In Nordrhein-Westfalen sind bedeutende Fortschritte in der Altschuldenregelung erzielt worden, die finanzschwache Kommunen betrifft. Vor kurzem wurden Eckpunkte präsentiert, welche als Grundlage für Gespräche mit der Bundesregierung dienen sollen. Die Regierungen vor Ort kommen den betroffenen Städten und Gemeinden entgegen und formulieren Hoffnungen auf Entlastungen, doch noch bleibt viel zu klären.
Die von Kommunalministerin Ina Scharrenbach im Landtag vorgestellten Eckpunkte, die auf einem Vorschlag von Ministerpräsident Hendrik Wüst basieren, beinhalten eine jährliche Unterstützung von 250 Millionen Euro für die kommenden 30 Jahre. Dies soll insbesondere übermäßig verschuldeten Kommunen zugutekommen – ein Schritt, der von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt wird.
Zentrale Unsicherheiten
Trotz der positiven Ansätze werfen jedoch zwei zentrale Punkte Fragen auf. Insbesondere bleibt unklar, wie hoch der Eigenanteil der Kommunen sein wird. Während die Eckpunkte diesen Aspekt betonen, fehlen präzise Angaben. Sollte der Bund seine Beteiligung nicht in dem angestrebten Rahmen gewährleisten, könnte dies für viele Kommunen zu einer finanziellen Mehrbelastung führen. Der besorgniserregende Punkt: Mehr als 50 Prozent der benötigten Mittel müssten dann von den betroffenen Städten gedeckt werden, was für viele nicht leistbar ist.
Ein weiterer offener Punkt betrifft die Vermeidung künftiger Neuschulden. Das Eckpunktepapier enthält derzeit keine klaren Aussagen dazu, wie finanzschwache Kommunen künftig finanziell so ausgestattet werden sollen, dass sie ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Die Delegation umfangreicher Aufgaben an die Städte und Kreise ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich trägt dazu bei, dass viele Kommunen regelmäßig neue Kredite aufnehmen müssen.
Diese Herausforderungen betreffen besonders jene 70 Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses in acht Bundesländern, in denen zusammen rund 8,5 Millionen Menschen leben. Städte wie Bochum, Duisburg und Wuppertal sind mit dabei und fordern eine schnellere Klärung mit dem Bund. Besonders gefordert fühlen sich die Sprecher des Bündnisses, wie beispielsweise Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, die einen konstruktiven Dialog zur Klärung dieser offenen Fragen einfordern.
Die gesundheitliche und wirtschaftliche Stabilität dieser Kommunen ist entscheidend. Angesichts der momentanen finanziellen Lage ist der Druck auf die Landesregierung groß, im Austausch mit der Bundesregierung den Weg für eine nachhaltige Lösung zu ebnen. Der Dialog muss zügig beginnen, um den Altschuldenpolitik der Vergangenheit wirksam entgegenzuwirken und den betroffenen Städten die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.
Derzeit bleibt es abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Vorschläge des Landes eingehen und einen realistischen Zeitrahmen für die Umsetzung bereitstellen wird, so die Besorgtsein in den Kreisen der Kommunen. Mehr Details zu diesen Entwicklungen finden sich in einem aktuellen Artikel auf lokalklick.eu.