Kiel ist heute der Austragungsort eines wichtigen Treffens zwischen den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld hat Serpil Midyatli, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, die dringend benötigte Reform der Schuldenbremse klar angesprochen. „Ich möchte, dass die Sitzung nicht nur ein angenehmes Beisammensein ist, sondern dass wir mit einer konkreten Initiative zur Reform der Schuldenbremse herauskommen“, so Midyatli gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Es wird erwartet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sich im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) treffen, bevor sie um 11:30 Uhr ihre gemeinsame Kabinettssitzung im Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) abhalten.
Dringender Handlungsbedarf durch Prof. Schularick
Ein zentraler Punkt in Midyatlis Forderungen ist der Impulsvortrag von Prof. Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Er hat in letzter Zeit betont, wie wichtig es ist, dass der Staat in die benötigte Infrastruktur investiert. „Die Schuldenbremse stellt ein Sicherheitsrisiko dar“, erklärte Midyatli und hofft, dass Schularick die beiden Ministerpräsidenten zum Handeln anregen kann.
Die aktuelle Haushaltslage in Schleswig-Holstein zeigt sich angespannt, nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch in ganz Deutschland. Midyatli hebt hervor, dass die Landesregierung vor erheblichen Herausforderungen steht. Ihr Sparkurs könnte, so die Befürchtung, die bestehenden Probleme nur noch verschärfen. Der Bedarf an Investitionen in Bereiche wie Sicherheit, Straßen, Mobilität und Krankenhäuser sei enorm.
Diese Diskussion hat das Potenzial, die finanzpolitische Debatte in Deutschland neu zu beleben und könnte langfristige Auswirkungen auf die Haushaltsführung der Länder haben. Die Reform der Schuldenbremse wird als dringlich erachtet, um den Investitionsstau aufzulösen und die Zukunftssicherheit der Regionen zu gewährleisten. Mehr Informationen zu diesem Thema finden sich in einem Bericht von www.sueddeutsche.de.