Kiew/Ulan Bator – Die Ukraine hat die mongolische Regierung scharf kritisiert, nachdem sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen hat. Der ukrainische Außenministeriumssprecher, Heorhij Tychyj, bezeichnete dies als eine Maßnahme, die Putin, der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gesucht wird, einen Ausweg aus der Strafjustiz ermögliche. In seiner Erklärung in Kiew deutete Tychyj an, dass die Mongolei durch ihr Verhalten eine Mitverantwortung für Putins vermeintliche «Kriegsverbrechen» trage.
In der kommenden Zeit plant die Ukraine, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Empfang Putins in Ulan Bator nicht ohne Folgen bleibt. Tychyj äußerte: «Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für das internationale Strafrechtssystem.» Die Aufforderung, die Verantwortung zu übernehmen, reflektiert die Besorgnis der Ukraine über die Wahrung internationaler Rechtstandards.
Putins Besuch und seine Bedeutung
Putin traf am Montagabend in der Mongolei ein, nachdem der Haftbefehl gegen ihn seit März letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine besteht. Der Internationale Strafgerichtshof hat Putin vorgeworfen, ukrainische Kinder illegal nach Russland gebracht zu haben. In wenigen Stunden danach plant der Kremlchef ein Treffen mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, der ihn eingeladen hatte, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszuweiten.
Obgleich die Mongolei als Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs gilt, scheint sie dem Druck, Putin festzunehmen, nicht nachgeben zu wollen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht Russland aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu Ulan Bator keine Gefahren für den Präsidenten während seines Aufenthalts. Dieser Besuch ist laut Berichten Putins erste Reise zu einem Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist, seit Beginn des Krieges.
Ein wichtiger Aspekt hinter Putins Besuch in der Mongolei ist die geopolitische Lage des Landes. Die Mongolei versucht, ein Gleichgewicht zwischen ihren mächtigen Nachbarn, China und Russland, sowie dem Westen herzustellen. Diese Neutralität könnte erklärt werden durch die Abhängigkeit des Landes von den Rohstoffen Russlands, was eine Festnahme Putins als problematisch erscheinen lässt. Indem er sich in Ulan Bator zeigt, möchte Putin zudem dokumentieren, dass er trotz der internationalen Isolation, die er aufgrund seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine erfahren hat, nach wie vor in der Lage ist, internationale Kontakte zu pflegen.
Die Reaktionen auf diesen diplomatischen Vorfall werden weiterhin von vielen Seiten beobachtet. Die Ukraine unterstreicht, dass die internationalen Standards und Abkommen gewahrt bleiben müssen, während Russland fest entschlossen scheint, seine Beziehungen zur Mongolei zu vertiefen, ohne Rücksicht auf bestehende Haftbefehle. In der internationalen Gemeinschaft wird dieses Vorgehen weiterhin kritisch betrachtet, da es die Spannungen und Divergenzen zwischen verschiedenen Ländern hinsichtlich der Verfolgung von Kriegsverbrechern verdeutlicht.