In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossen, vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen. Diese Maßnahmen, die am 16. September beginnen sollen, sind auf zunächst sechs Monate angelegt und zielen darauf ab, sowohl die irreguläre Migration zu begrenzen als auch die innere Sicherheit Deutschlands vor potenziellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu schützen.
Die Entscheidung folgt auf ein Migrationstreffen mit der Union und Vertretern der Länder. Dabei wurde ein neues Konzept für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt. Dieses Modell, das über die aktuellen Zurückweisungen hinausgeht, wurde der Unionsfraktion von Faeser mitgeteilt. Ein vertrauliches Gespräch dazu könnte am Dienstag mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.
Aktuelle Situation an den Grenzen
Momentan gibt es an den deutschen Landgrenzen in bestimmten Fällen die Möglichkeit zur Zurückweisung von Personen, etwa wenn diese mit einer Einreisesperre belegt sind oder kein Asyl beantragt haben. Bisher wurden seit Oktober über 30.000 Menschen zurückgewiesen. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden bereits Mitte Oktober 2023 angeordnet. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze bestehen bereits seit September 2015.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie das neue Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Zurückweisungen konkret aussieht. In der Vergangenheit gab es diverse politische Ideen, unter anderem die Möglichkeit, dass Zurückweisungen auch auf alle ausländischen Staatsangehörigen ohne Ausweispapiere ausgeweitet werden könnten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind.
Die geplanten Kontrollen und das neue Zurückweisungsmodell sind Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und den Druck auf die Migration zu verringern. Die nächsten Schritte werden mit Spannung erwartet, während die Regierung weiterhin an der weiteren Ausarbeitung und Implementierung dieser Maßnahmen arbeitet, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Für weitere Informationen über die hinter diesen Entscheidungen stehenden Überlegungen und Maßnahmen, können Interessierte hier nachlesen.