Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, hat während eines laufenden Bundesverfahrens zu versuchtem Wahlbetrug erneut auf nicht schuldig plädiert. Dies wurde durch ein von seinen Anwälten eingereichtes Dokument bekannt, das die aktualisierte Anklageschrift enthält. Interessanterweise verzichtet Trump darauf, bei der offiziellen Verlesung der Anklage anwesend zu sein; stattdessen werden seine Rechtsvertreter in seinem Namen die Verteidigung führen.
Die überarbeitete Anklageschrift des Sonderermittlers Jack Smith ist das Ergebnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court entschied Anfang Juli, dass Trump in Bezug auf bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Smith und sein Team dazu, die Anklage zu überarbeiten, um den Prozess weiterführen zu können.
Inhalt der Anklage bleibt bestehen
Trump, der sich bereits im vergangenen Jahr bei der ersten Anklageverlesung auf nicht schuldig plädierte, betrachtet die juristischen Schritte gegen ihn deutlich als politische Verfolgung. Er hat diese in der Vergangenheit als „politische Hexenjagd“ bezeichnet. Die Rückkehr zu diesem Plädoyer war also zu erwarten, da Trump fest entschlossen scheint, sich gegen seine Ankläger zu wehren.
Die Vorwürfe, die gegen Trump erhoben werden, beziehen sich auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol.am 6. Januar 2021. Während dieser turbulenten Ereignisse hatte der damalige Präsident versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, was letztlich zu seiner Niederlage gegen Joe Biden führte. Das neue Dokument ist zwar etwas kürzer, aber die vier Anklagepunkte gegen Trump sind unverändert geblieben. Zu den Hauptvorwürfen gehören die Verschwörung zur Begehung von Betrug an den Vereinigten Staaten und die Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens.
Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf den politischen Werdegang des Republikaners, der sich ebenfalls für die Präsidentschaftswahl 2024 bewirbt. Die rechtlichen Konfrontationen könnten weitreichende Auswirkungen auf seine Kampagne und die politische Landschaft in den USA haben. Die Thematik rund um den versuchten Wahlbetrug bleibt ein zentraler Punkt in der Debatte, und Trumps Reaktion wird von vielen genau beobachtet.