Im Kreis Euskirchen leben derzeit 207 Menschen, die aus verschiedenen Gründen verpflichtet wären, das Land zu verlassen. Vor allem stellen die humanitären Gründe eine große Herausforderung dar; der Großteil dieser Personen, nämlich 132, wird aufgrund solcher Gründe geduldet. Dies führt dazu, dass eine Abschiebung in diesen Fällen momentan ausgeschlossen ist. Lediglich 75 Menschen hätten theoretisch die Möglichkeit, abgeschoben zu werden, wobei dies häufig mit weiteren bürokratischen Hürden verbunden ist.
Landrat Markus Ramers äußert sich verständnisvoll zu den Schwierigkeiten, die mit Abschiebungen verbunden sind. In einem Gespräch mit der Presse erklärt er, dass Duldungen oft aus schwerwiegenden Gründen ausgesprochen werden, wie etwa bei Krankheit oder besonderen familiären Umständen. Ramers betont, dass die Begünstigungen, die sich aus einem beständigen Duldungsstatus ergeben, die Problematik noch verstärken können, da diese Menschen in der Regel nicht arbeiten dürfen.
Herausforderungen bei den Abschiebungen
Die Schwierigkeiten bei den Abschiebungen liegen nicht nur an gesetzlichen Vorgaben, sondern auch an praktischen Problemen. „In der Praxis stellt sich die Abschiebung als extrem schwierig dar“, erklärt Ramers weiter. So wäre beispielsweise die Nichtverfügbarkeit von Direktflügen ein erheblicher Hemmschuh. Gerade für Länder wie Syrien oder Afghanistan, für die eine direkte Rückführung erforderlich ist, gibt es oft keine geeigneten Flugverbindungen. Dies macht es für kleinere Ausländerbehörden wie die im Kreis Euskirchen nahezu unmöglich, eigenständig Charterflüge zu organisieren.
Der Landrat betont, dass die Zuständigkeiten für die Abschiebungen oft auf verschiedenen Behörden verteilt sind, was die gesamte Situation kompliziert macht. „Es liegt an extrem vielen anderen Gründen, die wir als zuständige Behörde nicht beeinflussen können“, stellt er fest.
Identität und Reisepapiere als Barrieren
Ein weiteres Hindernis sind häufig nicht geklärte Identitäten. Ramers erklärt, dass in vielen Fällen Asylbewerber nicht bereit sind, an ihrer Identifizierung mitzuarbeiten, was die Möglichkeit zur Durchführung einer Abschiebung weiter erschwert. „Es hat sich herumgesprochen, dass eine mangelnde Kooperation ihnen hilft, der Abschiebung zu entkommen“, so Ramers. Hierbei versäumen es relevante Behörden oft, die notwendigen Informationen zu sichern, um die Identität zu klären.
Auch abgelaufene Pässe sind ein häufiges Problem. Zielt ein Asylsuchender auf eine Rückkehr in sein Heimatland ab, so verweigern viele Staaten die Ausstellung von Passersatzpapieren, was zu weiteren Verzögerungen führen kann. Ramers nennt den Iran, Guinea und China als Beispiele für Länder, mit denen komplizierte Beziehungen herrschen, was die Ausstellung dieser Dokumente angeht.
„China beispielsweise gibt die notwendigen Papiere nur heraus, wenn die 18-stellige ID-Nummer angegeben wird. Fehlt diese, kann die Abschiebung nicht erfolgen“, erläutert Ramers die Schwierigkeiten. Solche bürokratischen Hürden verlangen viel Geduld und Verständnis, sowohl vonseiten der Behörden als auch von den Betroffenen.
Zusätzlich fordert Ramers eine zentrale Stelle für die Durchführung von Abschiebungen. „Wir stoßen hier im Kreis auf Rahmenbedingungen, die es extrem schwierig machen“, merkt er an. Dies würde es ermöglichen, die Ressourcen zu bündeln und die Organisation sowie Durchführung erheblich zu erleichtern.
Indes hebt Ramers hervor, dass die Ausländerbehörde im Kreis Euskirchen „sehr gewissenhaft“ arbeitet und sich regelmäßig mit den ausreisepflichtigen Personen auseinandersetzt. In diesem Jahr konnten bereits mehr als 20 Abschiebungen durchgeführt werden, wobei oft mehrere Anläufe notwendig sind, um die Ausreisepflichtigen tatsächlich zu errichten.
Abschiebungen sind nicht nur eine rechtliche Herausforderung, sondern auch eine zwischenmenschliche. „Es ist keine angenehme Aufgabe für die Mitarbeitenden im Ausländeramt“, sagt Ramers, „aber sie machen es äußerst gewissenhaft.“ Trotz dieser Bemühungen ist Ramsers Hoffnung, dass diplomatische Bemühungen gestärkt werden, um die Herausforderungen der Rückführungen zu bewältigen. „Wir haben echt viele Baustellen in der Praxis, die liegen nicht im Asylrecht“, so Ramers in einem abschließenden Kommentar.
Am 6. September fand zudem ein bemerkenswertes Ereignis im Kreis Euskirchen statt – das erste Einbürgerungsfest, bei dem 82 Menschen offiziell in die deutsche Staatsbürgerschaft aufgenommen wurden. Dieses Fest stellt einen positiven Aspekt des Miteinanders im Kreis dar, während gleichzeitig die Herausforderungen bei Abschiebungen und den damit verbundenen bürokratischen Hürden in Erinnerung bleiben.