Inmitten der zunehmenden Gewalt in der Ukraine hat sich der Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit einer scharfen Verurteilung der russischen Angriffe auf die Stadt Poltawa zu Wort gemeldet. Der Raketenangriff, der zahlreiche zivile Opfer gefordert hat, wurde als schweres Kriegsverbrechen bezeichnet. Merz betonte, dass aktuelle Ereignisse belegen, dass solche Taten weit über das Maß selbst für Kriegshandlungen hinausgehen.
Der Angriff auf Poltawa, der mindestens 41 Menschenleben forderte und mehr als 180 Verletzte hinterließ, war eine direkte Attacke auf eine Hochschule und ein angrenzendes Krankenhaus. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diesen Vorfall als eine der schlimmsten Eskalationen des Konflikts seit Beginn des russischen Übergriffs vor über zweieinhalb Jahren. Diese Angriffe zeigen die schrecklichen Konsequenzen des andauernden Konflikts für die Zivilbevölkerung.
Kritik an zögerlichem Handeln
Merz nutzte die Gelegenheit, um auf die bisherigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft hinzuweisen. Er kritisierte, dass viel zu lange gezögert worden sei, um der Ukraine effektiv zu helfen. «Das ist kein normaler Krieg, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg», sagte er und stellte klar, dass Russland von der Ukraine keine Bedrohung ausgeht. Merz drängte auf eine erhöhte Unterstützung für die Ukraine, um ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken.
Des Weiteren äußerte der CDU-Vorsitzende festgestellt, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz klarere Positionen beziehen sollte. Er warnte vor der Illusion, dass diplomatische Mittel allein ausreichen könnten, um die Konfliktsituation zu entschärfen. Die Lösung liege vielmehr darin, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor die Realität zu stellen, dass ein weiterer militärischer Vorstoß chancenlos ist. Merz ist skeptisch, dass Putin diese Einsicht freiwillig gewinnt.
Im Hinblick auf mögliche militärische Maßnahmen spielte Merz auch auf die Forderungen von Selenskyj an, den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet zu ermöglichen. Er kritisierte die bis dato bestehenden Einschränkungen im Verteidigungshandeln der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, die ukrainischen Streitkräfte in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken. „Es ist imperative, dass die Ukraine in der Lage ist, auch Angriffe auf russische Nachschublinien in Erwägung zu ziehen“, so Merz. Diese strategische Freiheit wäre, laut ihm, entscheidend für den Verlauf des Konflikts.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der Ukraine weiterhin viel Unterstützung gebührt, und dass die internationale Gemeinschaft gefordert ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Indem sie diesen Dingen nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt, könnte eine weitergehende Eskalation nur noch zugelassen werden. Merz appelliert deutlich an die Politik, die weichen Sicherheitsmaßnahmen sofort zu überdenken, um den fortwährenden Leidensdruck der Menschen in der Ukraine zu mindern.