Das Amtsgericht in Achim stand kürzlich im Mittelpunkt eines bevorstehenden Urteils, das für viel Aufregung und einen Polizeieinsatz sorgte. Zwei Demonstranten, die vor drei Jahren eine Fahrraddemo auf einer Schilderbrücke an der A27 durchführten, wurden nun verurteilt. Sie hatten sich an die Brücke abgeseilt und Schilder mit protestierenden Botschaften gegen den Autoverkehr angebracht, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.
Bei dem Verfahren am 30. August 2024, nach insgesamt vier Verhandlungstagen, verhängte Richterin Sonja Schwarzer Geldstrafen von 900 Euro für den vorbestraften Angeklagten und 700 Euro für seine Komplizin. Diese Strafen resultieren aus dem Verstoß gegen geltende Gesetze und die Schwere des Vorfalls, auch wenn die Verteidigung die Vorgehensweise der Polizei während der Demo als ungerechtfertigt und übertrieben kritisierte.
Der spezielle Hintergrund der Protestaction
Am 15. April vor drei Jahren vollzogen die beiden Aktivisten ihre Protestaktion, die darauf abzielte, auf die dringende Notwendigkeit der Reduzierung des Autoverkehrs aufmerksam zu machen. Es war ihre Überzeugung, dass dieser Verkehr direkt zur Zerstörung des Planeten beiträgt. Sie hatten die Autobahn nicht angemeldet, was zu einem massiven Polizeieinsatz und einer Vollsperrung der A27 führte, die Staus und Verkehrsprobleme erzeugte.
Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass die Demonstranten in einem „Notstand“ handelten. Ihr Sprecher drückte dies aus, indem er darauf hinwies, dass, wenn man zum Beispiel ein brennendes Haus sieht, man nicht fragt, warum man Fenster einschlägt, um zu retten, was zu retten ist. Obwohl ihre Taktik auf heftige Kritik stieß, bleibt festzuhalten, dass ihr Grundanliegen eine alarmierende Besorgnis um die Klimakatastrophe umrahmt.
Die Richterin folgte den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft, jedoch bewertete sie die Straftaten nicht als besonders schwer, sondern als „verwerfliche, sozialschädliche Nötigung“. Dies zeigt den schmalen Grat zwischen aktivistischem Widerstand und dem Respekt vor dem Rechtssystem. Die Angeklagten benannten während der Verhandlung mehrere „Beweisanträge“, um ihre Sicht der Dinge zu unterstützen, die jedoch allesamt abgelehnt wurden.
Konfrontation vor Gericht und spontane Aktion
Zur Überraschung vieler meldeten die Aktivisten eine „Spontandemo“ an dem Gerichtstag. Dies führte dazu, dass die Polizei anrücken musste, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und Diskussionen mit dem Gerichtsdirektor zu führen. Die Polizei trug zur Deeskalation der Situation bei, die eine Art Spannungsfeld zwischen der Demonstrationsfreiheit und dem Hausrecht des Gerichts offenbarte.
Der Vorfall hebt die Fragen hervor, die sich im Bereich des Rechts und der Bürgerbeteiligung stellen, insbesondere in Bezug auf aktivistische Bewegungen und deren Einfluss auf das juristische System. Obwohl der Direktor des Amtsgerichts eine mäßigende Rolle übernehmen wollte, empfanden die Angeklagten sein Verhalten als parteiisch, was eine Flut von Beschwerden und Anträgen nach sich zog.
Das Urteil, das am Ende verhängt wurde, schien für die Angeklagten eher irrelevant, was zum Teil ihren Entschluss widerspiegelt, den Rechtsstaat nicht als ihren Verbündeten zu betrachten. Der eine Angeklagte äußerte bereits zuvor, dass es ihnen nicht darauf ankomme, wie das Urteil ausfalle, da das Verfahren auf eine höhere Instanz verlagert werden könnte.
Die Gerichtsverhandlung selbst gestaltete sich wie ein Spektakel, bei dem zahlreiche Zwischenrufe und sogar Verkleidungen zur scheinbaren Unterhaltung der Zuschauer beitrugen. Solch ein Verhalten könnte man als einen Ausdruck der Desillusionierung gegenüber den bestehenden rechtlichen Normen interpretieren, die die Aktivisten als unzureichend empfinden.
Wie auch immer man die rechtlichen Aspekten sieht, es steht außer Zweifel, dass der Prozess und seine Begleitumstände das Spannungsverhältnis zwischen Aktivismus und Rechtsprechung in den Vordergrund rücken. Während sich die Demonstranten in ihrem Protest bestärkt fühlten, zeigt das Urteil die Komplexität, mit der das Rechtssystem umzugehen versucht, wenn es um Vorfälle geht, die sowohl rechtlich als auch sozial brisant sind.