Der Landkreis Aurich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die die Kommunen stark belasten wird. Die Kreisumlage bleibt im kommenden Haushaltsjahr bei 50,5 Punkten, doch die Zukunft ist ungewiss. Die Mitglieder des Kreisfinanzausschusses haben in einer Sitzung im Auricher Kreishaus die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „Nach der Atempause 2025 geht es ans Eingemachte“, warnte die Grünen-Abgeordnete Gila Altmann. Der Landrat Olaf Meinen bestätigte, dass die finanzielle Lage alles andere als rosig ist. „Niemand sagt: Es geht uns gut“, stellte er fest. Aktuelle Entwicklungen, wie die positive Entwicklung in der Stadt Norden, wurden nicht in die Berechnungen einbezogen, was die Situation des Landkreises weiter verschärft. Die Soziallasten, die der Landkreis tragen muss, sind enorm, und die Refinanzierung durch Bund und Land bleibt unzureichend. Um den kalkulierten Fehlbetrag von fast 35 Millionen Euro im Haushalt 2024 auszugleichen, müsste die Kreisumlage auf 63,9 Punkte steigen, wie die Kämmerin Nicole Hanekamp erläuterte.
Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, an ihre Ersparnisse zu gehen, um die steigenden Kosten zu decken. „Nach akribischen Prüfungen“ hat die Kämmerin festgestellt, dass die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen zwar einen „Fehlbedarf“ aufweisen, jedoch fiktiv ausgeglichen sind. Dies bedeutet, dass weniger Geld hereinkommt, als für die Lebenshaltung benötigt wird, aber auf dem Sparkonto noch etwas vorhanden ist. Kreispolitiker Alfred Jacobsen (SPD, Krummhörn) blickte besorgt in die Zukunft: „Es wird schmerzlich für beide Seiten.“ Die Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich wird im neuen Jahr ein echter Belastungstest für die kommunale Familie.
Drastische finanzielle Lage der Landkreise
Die Situation ist nicht nur im Landkreis Aurich angespannt. Laut dem Deutschen Landkreistag droht den Landkreisen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von -2,6 Milliarden Euro. Dies stellt eine dramatische Verschlechterung um nahezu 800 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. Bereits 2023 verzeichneten die Landkreise mit -1,83 Milliarden Euro das drittschlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Vier von fünf Landkreisen haben Schwierigkeiten, ihren Haushalt auszugleichen. Die Rücklagen werden nahezu vollständig aufgezehrt, was zu einer Zunahme unausgeglichener Haushalte und einem erhöhten Druck auf die Kreisumlage führt.
Die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen zeigt sich dramatisch. Die Landkreise sind besonders betroffen von der Ausgabeentwicklung und den begrenzten Möglichkeiten zur Erhöhung der Kreisumlage. Die Hauptlast der sozialen Ausgaben liegt bei den Landkreisen, die für nahezu alle kommunalrelevanten sozialen Leistungsbereiche verantwortlich sind. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der Inflation. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind um 16,4 % gestiegen und belaufen sich auf über 8 Milliarden Euro.
Die Zukunft der kommunalen Finanzen
Die finanziellen Herausforderungen werden auch durch die steigenden Personalkosten verstärkt. Die Personalausgaben sind 2023 um 5,9 % gestiegen und werden für 2024 voraussichtlich um 8,6 % zunehmen. Die Energiepreisentwicklung hat ebenfalls zu einem Anstieg der laufenden Sachausgaben geführt. Die Landkreise stehen vor einem Investitionsstau von rund 32,7 Milliarden Euro, der dringend abgebaut werden muss. Die Notwendigkeit einer signifikanten Erhöhung der kommunalen Steuereinnahmen ist offensichtlich, um die finanziellen Spielräume zu erweitern und die Kommunen handlungsfähig zu halten.
Die Diskussion um die Kreisumlage und den kommunalen Finanzausgleich wird in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Die Kommunen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte einstellen, während die Landkreise versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Zukunft der kommunalen Finanzen hängt von der Fähigkeit ab, sowohl Einnahmen zu steigern als auch die Ausgaben im Griff zu behalten. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um die finanzielle Stabilität der Landkreise und Kommunen zu sichern.
