In einer spannenden Wendung in der Auseinandersetzung um die Ausweisung von Mohammed Hadi Mofatteh, dem Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), hat dieser am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Er möchte damit die Ausreisefrist, die ihn verpflichtet, Deutschland bis Mittwoch um Mitternacht zu verlassen, aufheben. Dieser Schritt kommt kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist und könnte die Situation für Mofatteh entscheidend beeinflussen.
Ein Gerichtssprecher informierte die Deutsche Presse-Agentur darüber, dass der Eilantrag nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Mofatteh trotz des Antrags möglicherweise weiterhin zur Ausreise verpflichtet sein könnte, sofern die Hamburger Innenbehörde die zwangsweise Ausweisung anstrebt. Eine offizielle Stellungnahme von der Innenbehörde wird für den Nachmittag erwartet.
Status des IZH und Mofattehs Rolle
Die Ausweisung von Mofatteh folgt auf das Verbot des IZH, das am 24. Juli erlassen wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete das IZH als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Im Rahmen des Verbots wurden außerdem fünf Teilorganisationen des IZH geschlossen, und eine bundesweite Razzia führte zur Beschlagnahmung aller Vermögenswerte und Einrichtungen des Zentrums. Die Blaue Moschee, die vom IZH betrieben wird und an der Hamburger Außenalster liegt, ist seitdem ebenfalls geschlossen.
Mofatteh wird von verschiedenen Behörden als eine einflussreiche Figur angesehen. Er gilt laut dem Hamburger Verfassungsschutz als eine der höchsten geistlichen Autoritäten für Schiiten in Europa, mit Ausnahme von Großbritannien. Weiterhin wird er als weisungsgebunden und berichtspflichtig an den Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, angesehen. Diese enge Verbindung zur religiösen und politischen Elite des Iran unterstreicht die Bedeutung von Mofatteh in dieser Thematik. Seit 2018 leitet er das IZH und beeinflusst damit die schiitische Gemeinschaft in der Region.
Die rechtlichen Schritte von Mofatteh könnten nicht nur Auswirkungen auf seine persönliche Situation haben, sondern auch auf die weiteren Aktivitäten und die Präsenz des IZH in Hamburg. Beobachter warten gespannt darauf, wie das Gericht auf den Eilantrag reagieren wird und welche Stellungnahme die Innenbehörde abgeben wird.
Für eine tiefere Analyse der Situation und die politischen Implikationen, die sich aus dieser Auseinandersetzung ergeben, könnten weitere Details von der Innenbehörde und dem Verwaltungsgericht entscheidend sein. Diese Ereignisse ziehen verstärkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle von religiösen Zentren und deren Einfluss auf die gesellschaftliche und politische Landschaft in Deutschland.
Für die neuesten Informationen zu diesem Thema, siehe den Bericht auf www.shz.de.