Im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier wurde ein Platz im Bürgerbeirat frei. Diese Position richtet sich speziell an Frauen im Alter von 31 bis 45 Jahren, die im Saalekreis wohnen. Bewerberinnen sollten jedoch keinem Verband, Verein oder einer ähnlichen Organisation angehören, die als Interessensvertretung im Bereich des Strukturwandels tätig ist. Vorkenntnisse sind dabei nicht notwendig, sodass auch Interessierte aus anderen Revierlandkreisen eingeladen sind, sich zu bewerben.
Der Bürgerbeirat hat eine wichtige Funktion: Er erhält Informationen zu bedeutenden Themen und Fördervorhaben, die im Kontext des Strukturwandels stehen. Die Mitgliederversammlung besteht aus 20 Personen im Alter von 23 bis 70 Jahren, die aus verschiedenen Landkreisen sowie der Stadt Halle (Saale) kommen. Die Bewerbungen können an buergerbeirat.strukturwandel@prognos.com gesendet werden. Die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt haben zur Teilnahme eingeladen. Im November 2023 fand eine quotierte Zufallsauswahl aus den Bewerbungen statt, um eine diverse Zusammensetzung des Bürgerbeirats zu gewährleisten.
Struktur und Arbeitsweise des Bürgerbeirats
Der Bürgerbeirat trifft sich bis zu vier Mal im Jahr, wobei die Sitzungen nicht-öffentlich und moderiert sind. In diesen Sitzungen erhalten die Mitglieder exklusive Informationen über bevorstehende Strukturwandel-Projekte. Diese Informationen bilden die Grundlage für die Beratungen, bei denen die Sichtweisen und Erfahrungen der betroffenen Menschen aus den Regionen in die Diskussion einfließen. Allerdings hat der Bürgerbeirat keine Entscheidungsmacht über die Verwendung der Kohle-Milliarden des Bundes, da die Mittelverwendung zwischen Bund, Ländern und Kreisen verhandelt wird.
Wesentlich ist, dass die Empfehlungen des Bürgerbeirats in den Revierausschuss eingebracht werden. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Landkreise, Ministerien und Verbänden. Bis zu zwei Sprecher des Bürgerbeirats erhalten dabei feste Sitze im Revierausschuss als gleichberechtigte Mitglieder, wobei zu beachten ist, dass der Bürgerbeirat und die vertretenen Verbände kein Vetorecht besitzen.
Bedeutung der Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung spielt eine zentrale Rolle im deutschen Strukturwandel, insbesondere in Gebieten, die von der Kohlenförderung betroffen sind. Gemäß einer Studie zum Thema Bürgerbeteiligung im Lausitzer Strukturwandel wird die Einbindung der Bürger als entscheidend für die langfristige Akzeptanz und die Entwicklung nachhaltiger Lösungen angesehen. Ziel ist es, die Perspektiven der Bevölkerung aktiv in die regionale Entwicklung einzubeziehen und damit eine gerechte Zukunft für alle Beteiligten zu gestalten berichtet das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung.
Insgesamt zeigt sich, dass der Bürgerbeirat nicht nur ein Forum für den Austausch ist, sondern auch eine Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern darstellt. Durch die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien sollen die Alltagserfahrungen der Bürger in den Strukturwandel einfließen, um deren Bedürfnisse und Wünsche in die Planung und Umsetzung von Projekten zu integrieren.