Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat am Montag während einer Versammlung in Osnabrück die momentane Politik der Ampelregierung scharf kritisiert und ein sofortiges Handeln in der Migrationspolitik gefordert. Anlässlich der Aufstellungsversammlung eines CDU-Wahlkreiskandidaten für die kommende Bundestagswahl sprach er sich klar dafür aus, dass Veränderungen zwingend erforderlich seien, um den Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, gerecht zu werden.
In seiner leidenschaftlichen Rede legte Merz den Finger in die Wunde und beleuchtete insbesondere die unzufriedenstellenden Ergebnisse der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP bei den jüngsten Wahlen. Diese Resultate, so meinte er, seien ein deutliches Zeichen für die Unbeliebtheit der derzeit führenden Regierung. Der CDU-Chef möchte, dass Olaf Scholz und seine Regierung erkennen, dass eine reine Erklärung ihrer Politik nicht ausreicht: „Was gibt es da zu erklären?“, fragte er provokant, und forderte umfassende Änderungen und ein entschlossenes Handeln.
Migrationspolitik im Fokus
Im Rahmen seiner Ausführungen zu migrationspolitischen Themen äußerte Merz seine Besorgnis nach dem tragischen Messerangriff in Solingen und betonte, dass nicht die Waffen das eigentliche Problem darstellen, sondern die Menschen, die sie nutzen. „Die Diskussion über Messerverbote ist absurd“, sagte Merz und wies darauf hin, dass die bei den Taten verwendeten Messer oftmals bereits verboten waren. Er nannte das aktuelle Migrantensystem „dysfunktional“ und forderte, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag im Erstzutrittsland stellen sollten. „Pro fünf Abschiebungen kommen 100 neue nach Deutschland“, erläuterte er und skizzierte seine Vision einer begrenzten Zuwanderung, angelehnt an die erfolgreichen Modelle Dänemarks und Schwedens.
Für Merz ist das Ziel klar: Wer nach Deutschland kommt, sollte als qualifizierte Fachkraft erkannt werden. Eine derartige präzise Zuwanderung könnte dem deutschen Markt wieder helfen, glaubte er. Statt diesen Themen in den Hintergrund zu stellen, forderte er, dass die Parteien der politischen Mitte sich jetzt damit auseinandersetzen sollten, um nicht weiter an Ansehen zu verlieren – ein Schritt, der auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könnte.
Wirtschaft und soziale Sicherheit im Blick
Merz wandte sich auch der wirtschaftlichen Lage zu und verdeutlichte seine Skepsis gegenüber dem aktuellen Bürgergeldsystem. Er bezeichnete das Konzept als fehlgeleitet, das den Anreiz zu arbeiten verringert. „Das Bürgergeld klingt nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, und genau so wird es auch wahrgenommen. Es ist eine Perversion des Staates, wenn Menschen lieber das Bürgergeld annehmen, als zur Arbeit zu gehen“, kritisierte Merz. Arbeit müsse wieder als positiv wahrgenommen werden und nicht als Störung der Freizeit. Der CDU-Vorsitzende plädierte dafür, mehr Eigenverantwortung in den Arbeitsmarkt zu bringen und statt eines „Nanny-Staates“ die Bürger zu ermutigen, selbst Entscheidungen zu treffen.
Zudem nahm Merz eine klare Stellung zur Energiepolitik ein. Er stellte fest, dass der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 ein Fehler war, und bezeichnete das gegenwärtige Vorgehen, Atomkraftwerke in einer Energiekrise stillzulegen, als politisch kurzsichtig. Es könne nicht allein bei Wind- und Sonnenenergie bleiben; auch andere Energiequellen wie Biomasse und eventuell sogar Kernfusion müssten ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Die Herausforderungen für Deutschland und die EU sieht Merz als ernsthaft an. In einer Zeit, in der autoritäre Regime sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU an Einfluss gewinnen, sei es wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und einen stabilen Kurs für die europäischen Werte setzt. „Wir müssen uns auf die großen Themen konzentrieren und nicht im Klein-Klein verweilen“, rief Merz zur Mobilisierung und klaren politischen Ansage auf.
Friedrich Merz‘ Auftritt in Osnabrück offenbarte nicht nur seine Sorgen über die gegenwärtige politische Lage, sondern auch seine Entschlossenheit, die CDU als Alternative zur Ampelregierung zu positionieren. Nach der Versammlung gab es eine Diskussionsrunde, bei der Merz eindringlich betonte, dass die CDU als verantwortungsbewusste Partei auch in Zukunft ohne Kooperation mit der AfD klare Linien beibehalten wird. „Kooperation mit der AfD wäre ein Verrat an unseren Prinzipien“, stellte er fest. Die kommende Wahl und die damit verbundenen Herausforderungen standen als zentrales Thema im Raum, und Merz erklärte, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Dialog zu suchen, um die aktuellen Anliegen der Bevölkerung tatsächlich anzugehen.