Sie erinnern sich an die kuriosesten Gerichtsfälle aus dem Norden? Hier ist einer, der gleich doppelt überrascht! Ein Rentner, der in Greifswald seine Wut in den Tasten auslässt, muss nun mit einem harten Urteil rechnen. Ralf R., 60 Jahre alt und wohnhaft in einem Plattenbau, richtet seine aggressive Wortwahl gegen niemand Geringeren als den Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. In seinen E-Mails verwendete er Ausdrücke wie „antideutsch“ und „links-grün-faschistisch“, was schließlich zu einer Anzeige führte. Doch was trieb den 60-Jährigen dazu?
Ralf R. ist nicht nur ein Rentner, sondern auch jemand, der aus Überzeugung keine GEZ-Gebühren zahlt. Sein Einkommen ist bescheiden: Eine schmale Rente von 800 Euro plus Wohngeld. Aber die Opferrente, welche er als Ausgleich für zu DDR-Zeiten erlittenes Unrecht erhält, sollte gepfändet werden, was ihn zusätzlich erzürnte. Laut eines Berichts von Nordkurier bekräftigte er am Greifswalder Amtsgericht, die sogenannten ‚links-grünen Woken‘ würden ihm auf die Nerven gehen. Seine Ausbrüche mündeten in E-Mails, die nicht nur die Steuerbehörde betreffen, sondern auch direkt beim Oberbürgermeister landeten.
„Links-grün-faschistischer“ Bürgermeister unter Beschuss
Ralf R. betonte vor Gericht, er hätte nicht beleidigen, sondern lediglich seine Meinung kundtun wollen. Doch der Vorsitzende Richter sah das anders. „Sie müssen nachdenken, bevor sie losschreiben“, ermahnte er den grollenden Rentner. Vor allem Oberbürgermeister Fassbinder, der oft beleidigende E-Mails erhält, bestätigte im Zeugenstand, wie sehr ihn die aggressive Formulierung störte. „Die Mails waren von durchgängiger Aggressivität geprägt“, äußerte er.
Der Fall mündete in einem Urteil: eine Geldstrafe von 1050 Euro. Zu zahlen in 35 Tagessätzen à 30 Euro. Überraschend war jedoch, dass im anfänglichen Strafbefehl nur 5 Euro pro Tagessatz veranschlagt waren. Dies änderte sich, nachdem das Einkommen des Angeklagten geprüft wurde. Doch Ralf R. zeigte sich hartnäckig: „Das käme einem Schuldeingeständnis gleich“, so der Rentner. Er drohte sogar damit, die Strafe nicht zu zahlen und notfalls ins Gefängnis zu gehen, statt das Geld zu überweisen.
Das Urteil entfacht Diskussionen
Der Fall, der viele Greifswalder in Staunen versetzt, führte dazu, dass Fassbinder erstmals vor Gericht Erfolg gegen solche beleidigenden Schriften erzielte. Der Oberbürgermeister bekundete, dass die an ihn gerichtete Aggressivität nicht spurlos an ihm vorbeigeht. Dabei sei er noch nie physisch verletzt worden, doch die Mails beeinträchtigen seine Lebensqualität.
Wie NDR berichtet, ist dieser Fall ein deutliches Zeichen dafür, dass Meinungsfreiheit auch seine Grenzen hat. Ein bemerkenswertes Urteil, das zeigt, dass Worte nicht nur Tastenanschläge sind, sondern Konsequenzen haben können.
