Am 16. Juli 2024 erreichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Schreiben des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In diesem wurde um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 8/3855) gebeten. Der DGB hat dieser Bitte am 12. September 2024 stattgegeben und seine Antwort eingereicht.
Für den DGB war es wichtig, diese Stellungnahme zu verfassen, um die Anliegen ihrer Mitglieder angemessen zu vertreten.
Zusammenarbeit mit DGB-Gewerkschaften
Besonders hervorzuheben ist die enge Zusammenarbeit des DGB mit den angeschlossenen Gewerkschaften, die ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), die GdP (Gewerkschaft der Polizei) und ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) haben gemeinsam mit dem DGB an den Inhalten der Stellungnahme gearbeitet.
Diese kollektive Anstrengung verdeutlicht das gemeinsame Bestreben, die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Perspektiven in die Überarbeitung des Personalvertretungsgesetzes einfließen. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz gestaltet wird, hat direkte Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Art der Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern in öffentlichen Institutionen.
Die Änderungen im Personalvertretungsgesetz sind von zentraler Bedeutung, da sie die Spielräume für die Personalvertretungen im Land Mecklenburg-Vorpommern erweitern oder einschränken können. Gerade in einer Zeit, in der die Arbeitswelt im Wandel ist und schnelle Anpassungen erfordert, ist es wichtig, dass die Stimme der Gewerkschaften gehört wird.
Diese Stellungnahme und die damit verbundenen Diskussionen sind ein weiterer Schritt in die richtige Richtung für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine nachhaltige Gestaltung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Für weitere Informationen zu den Details und möglichen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs, siehe die aktuelle Berichterstattung auf nord.dgb.de.