Im Landtag sorgt ein Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald für Aufregung. Der Beamte muss ein Bußgeld in Höhe von etwa 800 Euro zahlen, weil er unzulässig persönliche Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen hat. Diese gravierende Verletzung von Datenschutzbestimmungen hat Fragen zu möglichen disziplinarischen Maßnahmen aufgeworfen, jedoch gibt es bisher keine klaren Antworten.
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Angelegenheit äußerst zurückhaltend. Auf Anfragen bezüglich möglicher dienstrechtlicher Konsequenzen für den Beamten verweist es auf den Datenschutz und äußert sich nicht konkret zu den Personalmaßnahmen. „Zu Einzelpersonalmaßnahmen können zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen keine Angaben gemacht werden“, betont ein Ministeriumssprecher. In der Öffentlichkeit bleibt der Beamte anonym, was Anlass zur Spekulation bietet, vor allem in Anbetracht des Ernstes der Vorwürfe und der Tatsache, dass es sich nicht um eine geringe Angelegenheit handelt.
Die Hintergründe des Datenskandals
Der Polizeibeamte steht im Verdacht, Daten von Freunden und Bekannten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und diese Informationen missbraucht zu haben. Berichten zufolge konfrontierte er die Betroffenen mit ihren eigenen Daten und gab Informationen sogar an rechtsradikale Gruppen weiter. In der Öffentlichkeit wurde sein Fehlverhalten zunächst als schwerwiegender Skandal wahrgenommen, weshalb auch von einer Suspendierung seines Dienstes berichtet wurde. Das Ministerium hat jedoch keine Bestätigung dazu gegeben, ob der Beamte weiterhin aktiv im Dienst ist oder ob Maßnahmen wie eine Ablehnung seiner Beförderung oder einen Gehaltsentzug erfolgt sind.
Forderungen nach mehr Transparenz
Michael Noetzel, Innenexperte der Linksfraktion, äußert Kritik an der Informationspolitik des Landesministeriums. „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche Konsequenzen das Fehlverhalten des Beamten hat“, beklagt er. Weitere Informationen könnten zur Klärung der Situation beitragen und das Vertrauen in die Polizei stärken. Die Grünen-Fraktion hat ebenfalls Interesse an dem Thema bekundet und denkt darüber nach, den Vorfall im Innenausschuss zur Sprache zu bringen. Sollte das zur Absprache kommende Ergebnis positiv ausfallen, könnte somit eine breitere Diskussion über den Einsatz von Datenschutz in der Polizei entstehen.
Zusammenfassend bleibt der Fall problematisch und undurchsichtig. Während das Bußgeld gegen den Polizisten eine Art von Repräsentation des Fehlverhaltens darstellt, bleibt die Reihe an Fragen zu dienstrechtlichen Maßnahmen unbeantwortet. Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.ndr.de, dass die Diskussion um Datenschutz und Polizeiarbeit weiterhin auf der politischen Agenda bleibt.