Wuppertal (ots)
Im Stadtteil Langerfeld von Wuppertal kam es vergangene Woche zu einem bemerkenswerten Polizeieinsatz. Unterstützung durch die Polizei erhielt das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen bei der Festnahme eines Mannes, der dort mehrere Monate in einem Kirchenasyl lebte. Solche Asyle bieten Schutz für Personen, die aus verschiedenen Gründen in ihrem Heimatland verfolgt werden. In diesem Fall, bestätigt ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf, handelt es sich um einen sogenannten Dublin-III-Fall, das heißt, der Mann hatte bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt.
Details über den Mann selbst sind aufgrund der rechtlichen Bestimmungen schwierig zu erlangen, um seine Identität zu schützen. Er stammt aus Tadschikistan und lebt in ständiger Angst vor Repressalien durch die Regierung seines Heimatlandes, wo ihm sowohl Haft als auch Folter drohen könnten. Diese Besorgnis wird laut der Superintendentin Ilka Federschmidt durch die Vorwürfe der tadschikischen Regierung verstärkt, die ihn mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Verbindung bringt. Federschmidt bezeichnet die Vorwürfe jedoch als einen Vorwand, um eine Abschiebung zu rechtfertigen, und führt aus, dass im Rahmen des Kirchenasyls ein faires Verfahren in Deutschland für den Mann angestrebt wurde.
Der Fall und die Reaktionen
Die Superintendentin erklärt, dass der Mann bereits über Litauen nach Deutschland eingereist sei und hier zunächst im Rahmen eines Kirchenasyls Schutz fand. Der Kirchenkreis und die Flüchtlingsberatung haben das Asyl aktiviert, um sicherzustellen, dass der Mann nicht ohne ein gerechtes Verfahren in Tadschikistan landet. Federschmidt betont: „Kirchenasyl ist kein Versteck und kein Akt des Ungehorsams gegenüber dem Gesetz.“ Die deutschen Behörden, einschließlich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, waren von der Präsenz des Mannes im Kirchenasyl stets informiert.
Familienmitglieder des Mannes, ebenfalls anerkannte Flüchtlinge, leben bereits in Wuppertal und unterstützen ihn aktiv. Trotz der Unterstützung müssen sie jedoch mit den psychischen Schmerzen umgehen, die die Situation mit sich bringt, die durch die Bedrohung einer möglichen Abschiebung noch verstärkt werden. Federschmidt weist darauf hin, dass die Familie und die Unterstützungsgruppen unter dem Druck leiden, den diese Ereignisse erzeugen.
Die Vorwürfe gegen den Mann sind im Wesentlichen auf eine sogenannte ‚Red Notice‘ zurückzuführen, die von der tadschikischen Regierung an Interpol gesendet wurde. Ein Zustand, in dem Deutschland jedoch bisher keine stichhaltigen Beweise oder Erkenntnisse des Staatsschutzes vorlegen konnte, die die Vorwürfe untermauern würden. Der Zugriff der Behörden auf den Mann erfolgte ohne vorherige Information des Kirchenkreises, und viele Anwohner waren über die Festnahme überrascht.
Aktuell befindet sich der Mann in Abschiebehaft in Büren, was für seine Unterstützer eine sehr besorgniserregende Situation darstellt. Es gibt Bemühungen, durch einen Eilantrag die Abschiebung zu verhindern und ein faires Verfahren in Deutschland zu ermöglichen. Federschmidt betont die Wichtigkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens, um zu gewährleisten, dass Unschuldige nicht in den Kreis der Verdächtigen geraten. Alle bisher erbrachten Kirchenasyle in Wuppertal endeten mit einer anerkannten Rechtsstellung des Asylsuchenden, doch die Sorgen über die politische Stimmung in Deutschland, insbesondere nach einem jüngsten Anschlag, könnten dafür sorgen, dass dieser Fall anders verläuft.
Die Situation bleibt angespannt, und die Reaktionen auf den Fall des Mannes werden genau beobachtet. Viele hoffen, dass die deutschen Behörden die Umstände erneut prüfen und die Integrität des Rechtsstaats gewahrt bleibt. Wie in einem aktuellen Bericht von www.presseportal.de dargelegt wird, ist die Ausgangslage der betroffenen Personen und die Möglichkeit eines fairen Verfahrens in Deutschland von zentraler Bedeutung.