Am Politischen Aschermittwoch der Nordost-Union in Stralsund fand eine scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), statt. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters warf Schwesig vor, mit Linksradikalen zu kooperieren. Besonders ins Visier nahm er den Landtagsabgeordneten Michael Noetzel von der Linken, den er beschuldigte, Personen zu verteidigen, die die Sicherheit der Bürger gefährden könnten. Peters äußerte Bedenken über den Einfluss dieser Gruppen auf das Regierungshandeln in MV und nannte Randalierer beim Fußball sowie Bandenkriminalität als konkrete Probleme. Zudem kritisierte er die mangelhafte Ausstattung der Polizei, die seit August 2025 ohne Diensthandys dasteht, nachdem ein Hackerangriff stattfand. Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte an, dass neue Diensthandys erst im Sommer 2026 erwartet werden, was Peters zu der Schlussfolgerung veranlasste, dass das Thema Sicherheit in der Landesregierung nicht prioritär behandelt werde. Er forderte eine neue Landesregierung, um die Sicherheit der Bürger wieder in den Fokus zu rücken. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden sich in dem Artikel auf der FAZ.

Schwesigs Verstrickungen und die Klimastiftung

Manuela Schwesig steht zudem im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Schwerin, der sich mit ihrer Klimastiftung beschäftigt. Diese Stiftung wurde 2021 gegründet, um US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 abzuwenden. Die Stiftung erhielt etwa 200 Millionen Euro von Gazprom, wobei der Hauptzweck als Klimaschutz deklariert wurde. Allerdings zeigen Recherchen, dass Schwesig ein unabhängiges Gutachten zur Klimastiftung vor der Veröffentlichung anpassen ließ, indem mehrere kritische Passagen gestrichen wurden, die die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas thematisierten.

Im April 2022, nach der Eskalation des Ukraine-Kriegs, kündigte Schwesig an, die Stiftung aufzulösen, was sich als rechtlich kompliziert herausstellte. Sie beauftragte die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer, ein Gutachten zur Beendigung der Stiftung zu erstellen. Dieses überarbeitete Gutachten wurde jedoch in einer kleinen Runde von Schwesig vorab eingesehen, und die nicht veröffentlichte Originalfassung enthielt kritische Punkte, die Schwesig als politisch nicht haltbar erachtete. Die Landesregierung erklärte mittlerweile, dass die Stiftung nicht mit den Argumenten aus Weitemeyers Gutachten beendet werden könne. Schwesig könnte im Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen befragt werden. Weitere Details sind im Artikel auf Cicero zu finden.

Lobbyismus und politische Einflussnahme

In diesem Kontext ist es wichtig, die Rolle des Lobbyismus in der deutschen Politik zu betrachten. Lobbyismus bezeichnet die Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch verschiedene Organisationen, Unternehmen oder Verbände und ist in demokratischen Systemen legitim, sofern er transparent und rechtskonform erfolgt. In Deutschland gibt es ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Organisationen, die regelmäßig mit Abgeordneten oder der Bundesregierung kommunizieren, registriert werden müssen. Dies soll eine gewisse Transparenz schaffen, ist jedoch nicht ohne Kritik.

Im Jahr 2025 waren 5.995 aktive Interessenvertretungen im Lobbyregister des Deutschen Bundestages erfasst, wobei der Großteil juristische Personen sind. Wirtschaftsnähe dominiert unter den Lobbyorganisationen, insbesondere in Berlin und Brüssel. Die Problematik entsteht, wenn private Vorteile mit politischer Macht verknüpft werden, was das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen untergraben kann. Intransparenz im Lobbyismus kann zu ungleicher Verteilung politischer Macht führen und fordert daher eine ständige kritische Auseinandersetzung. Für weiterführende Informationen zu diesem Thema empfehle ich den Artikel auf Politik auf Sohr.