Am 12. Februar 2025 zeigt sich die politische Landschaft in Deutschland weiterhin polarisiert, insbesondere was die Asylpolitik betrifft. Diese Thematik rückt immer stärker ins Rampenlicht, nachdem Friedrich Merz im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, um einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchzubringen. Diese Entscheidung wurde von Fabian Funke, dem SPD-Bundestagsabgeordneten, vehement kritisiert. Er und die gesamte SPD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, was die tiefen innerparteilichen Spannungen deutlich macht. Funke äußerte auf Instagram: „Die Brandmauer der CDU ist ein leeres Versprechen“ und zeigte sich besorgt über die Entwicklung, die er als offen rechtsradikal empfindet.
Die Sorgen, die Funke äußert, scheinen nicht unbegründet zu sein. Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung gegen die verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung formuliert. Dieser Brief, der unter anderem von Funke unterzeichnet wurde, fordert die Parteiangehörigen in der Regierungskoalition auf, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. Es wird argumentiert, dass der aktuelle Kurs eine Abkehr von den Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie darstellt. Die Unterzeichnenden betonen die Grundlagen Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und die unantastbare Würde des Menschen.
Politische Hintergründe und Engagement
Funke, der seit 2021 für die SPD im Bundestag tätig ist, tritt am 23. Februar erneut als Direktkandidat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Sein Einstieg in die Politik folgte auf ein Bachelor-Studium der Internationalen Beziehungen. Zuvor arbeitete er für eine SPD-Landtagsabgeordnete sowie in der Kreistagsfraktion. Während seiner Zeit im Bundestag hat er sich aktiv für die Region eingesetzt, unter anderem durch die Einwerbung von 13,5 Millionen Euro Fördermitteln für die Sanierung der Burg Hohnstein.
Zusätzlich zu seinen politischen Ambitionen hat Funke eine klare Vision für die Zukunft junger Menschen in Ostdeutschland. Er kritisiert die Vermögensverteilung, die im Westen stark konzentriert ist, und fordert eine Umverteilung nicht nur von oben nach unten, sondern auch von West nach Ost. Er spricht sich für eine Begrenzung von WG-Mieten und ein ausreichendes BAföG für Studierende aus, um faire Lebensbedingungen zu schaffen.
Kritik an der aktuellen Asylpolitik
Ein zentrales Thema des offenen Briefs ist die Gefahr der Normalisierung menschenfeindlicher Narrative von rechten Parteien. Der Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung, wie er von führenden Sozialdemokraten gefördert wird, wird als äußerst problematisch wahrgenommen. Die Unterzeichnenden sehen in den Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten und der grenznahen Inhaftierung ein Risiko für die Demokratie.
Die Bundesregierung reagierte auf einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen im letzten August mit einem Sicherheitspaket, das unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen, mehr Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie eine Bezahlkarte für Asylbewerber umfasst. Kritiker, darunter auch die Unterzeichner des offenen Briefs, äußern Zweifel an der Vereinbarkeit vieler dieser Maßnahmen mit europäischem und deutschem Recht. Es wird eine humane Asylpolitik gefordert, die die Grundwerte der Sozialdemokratie respektiert und internationale Solidarität fördert.
Fabian Funke hat sich als junger, engagierter Politiker etabliert, der nicht nur die Interessen seiner Wähler vertreten will, sondern auch als Stimme der jungen Generation in Ostdeutschland auftritt. Seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in der Asylpolitik sind Teil eines breiteren Diskurses innerhalb der SPD, der die Partei vor wichtige Herausforderungen stellt.
