Heute ist der 26.02.2026 und die Diskussion um das GEAS-Anpassungsgesetz, das der Deutsche Bundestag plant, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Amnesty International und PRO ASYL haben eindringlich an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes. Insbesondere kritisieren sie die geplanten Maßnahmen, die die Inhaftierung von Schutzsuchenden zur Regel machen und die Freiheit von Asylsuchenden stark einschränken.
Der Entwurf sieht die Schaffung von Sekundärmigrationszentren vor, in denen Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Dies geschieht im Kontext einer umfassenden Umsetzung von Grenzverfahren, die über das von der EU vorgeschriebene Maß hinausgehen soll. Karl Kopp von PRO ASYL äußerte, dass der Entwurf systematisch Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzug normalisiert, während Julia Duchrow von Amnesty International die Bundesregierung für die restriktive Umsetzung zu Lasten von Schutzsuchenden kritisiert, was sogar die Inhaftierung von Kindern einschließt.
Details zum Gesetzesentwurf
Das GEAS-Anpassungsgesetz wurde am 9. Oktober 2025 in erster Lesung im Bundestag beraten und nach einer einstündigen Debatte zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Es zielt darauf ab, nationales Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzupassen. Diese Reform, die am 12. Juni 2026 in Kraft treten soll, umfasst wesentliche Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, darunter auch Anpassungen des Ausländerzentralregistergesetzes (AZR-Gesetz).
Die EU-Asylreform sieht einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, um Migranten gegebenenfalls direkt abzuschieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass das GEAS die Grundlage für eine Migrationswende in Europa darstellen soll und ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung schaffen möchte. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden.
Kritik an der Umsetzung
Die Kritik aus der Zivilgesellschaft wird ernst genommen, dennoch befürchten viele, dass die geplanten Sekundärmigrationszentren de facto eine Form der Inhaftierung von Schutzsuchenden darstellen. Dies wird auch von den Grünen und der Linken kritisiert, die die Einführung solcher Zentren als nicht mit den Menschenrechten vereinbar erachten. Die SPD hingegen sieht die Reform als Schritt zu mehr Ordnung und Humanität im Asylverfahren.
Zusätzlich werden die Rechte von Asylsuchenden in mehreren EU-Mitgliedstaaten verletzt und eingeschränkt, was den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahme betrifft. Berichte über gewaltsame Rückführungen ohne Prüfung der Asylgründe und die Unterbringung in gefängnisähnlichen Lagern werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Lage vieler Flüchtender. Insbesondere Familien mit Kindern sind von diesen Maßnahmen betroffen, was die Frage aufwirft, inwieweit die geplante Reform menschenrechtliche Grundprinzipien gefährdet.
Ausblick auf die zukünftige Entwicklung
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte weitreichende Folgen für den internationalen Flüchtlingsschutz haben. Die systematische Anwendung von Grenzverfahren, die insbesondere Schutzsuchende aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten betrifft, könnte dazu führen, dass viele Menschen in eine rechtliche Grauzone gedrängt werden. Der Non-Refoulement-Grundsatz, der besagt, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er Verfolgung oder Folter ausgesetzt wäre, könnte untergraben werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das GEAS-Anpassungsgesetz entwickeln wird und welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, um die Rechte von Schutzsuchenden zu wahren. Die Forderungen von Amnesty International und PRO ASYL nach einer Überarbeitung des Gesetzes sind in diesem Kontext von zentraler Bedeutung, um die Menschenrechte in Deutschland und Europa zu schützen.