Die Situation für Migranten in Sachsen verschärft sich zusehends, das berichten sowohl lokale Beobachtungen als auch umfangreiche Studien über die aktuellen EU-Asylrichtlinien. Insbesondere in den vergangenen Monaten gab es mehrere alarmierende Vorfälle, die die fragile Lage von Migranten und ihren Kindern unterstreichen. Ein aktueller Vorfall in Großenhain zeigt, wie ein Busfahrer Migrantenkinder an der Haltestelle stehen ließ, was bereits zu einer Kettenreaktion von Vorfällen an Schulen führte.
In mehreren Schulen wurde festgestellt, dass Kinder aus Flüchtlingsfamilien immer häufiger gemobbt werden. Schockierende Berichte dokumentieren körperliche Auseinandersetzungen und diskriminierende Äußerungen, wie die eines Drittklässlers in Meißen, der sich abwertend über einen Mitschüler mit ausländischen Wurzeln äußerte. Mitarbeiter der Migrationsberatung in Sachsen, darunter Kerstin Böttger von der Diakonie, berichten von einer gestiegenen Bedrohungslage für Migranten, die sich durch solche Vorfälle verstärkt hat.
Herausforderungen für die Migrationsberatung
Die Beraterinnen und Berater stehen zudem selbst unter Druck. Die Diakonie-Sprecherin Nora Köhler berichtete von Drohbriefen und anderen Belästigungen, die Mitarbeiter der Migrationsberatung vermehrt erhalten. In einer Zeit, in der die Zahl der Beratungsfälle von 2.536 im Jahr 2019 auf 3.928 bis Dezember 2024 gestiegen ist, wird die Notwendigkeit aufgezeigt, die psychosoziale Unterstützung für die Berater zu verstärken. Geplante Landeskollekte sollen diese Weiterbildung unterstützen.
An den Trägern der Migrationsberatung lastet außerdem finanzielle Unsicherheit, besonders da im Freistaat Sachsen kein Doppelhaushalt beschlossen ist. Dies betrifft soziale Vereine direkt. Um die stetig steigenden Fallzahlen zu bewältigen, sind Wartelisten für Beratungen nötig, da mehr Menschen als je zuvor Hilfe benötigen.
EU-Migrations- und Asylpaket
Im Kontext dieser steigenden Herausforderungen ist das EU-Migrations- und Asylpaket, das im Mai 2024 verabschiedet wurde, von Bedeutung. Es besteht aus zehn rechtlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Umgang mit Migration in den EU-Mitgliedstaaten zu rationalisieren. Die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung beträgt zwei Jahre. Ein zentrales Ziel des Pakets ist die Einrichtung von Gewahrsamseinrichtungen an den EU-Außengrenzen, die mindestens 30.000 Plätze umfassen sollen.
Besonders besorgniserregend sind die Bedenken von Kinderrechtsorganisationen. Diese warnen, dass die Inhaftierung von Kindern an Außengrenzen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen könnte. Die Umstände könnten den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, da die Familienzusammenführung nicht priorisiert wird.
Dringlichkeit des Kinderschutzes
Internationale Experten fordern klare Richtlinien zum Schutz von Migrantenkindern, da die vorliegenden Maßnahmen nicht ausreichen, um deren Wohl sicherzustellen. In der Diskussion um das Migrationspaket wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, in Sozialarbeiter und gesetzliche Vormünder für unbegleitete Minderjährige zu investieren. Veraltete oder mangelhafte gesetzliche Regelungen in diesem Bereich könnten die ohnehin schwierige Lage dieser Kinder weiter verschlimmern.
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen zeigen, dass die Frage der Migrationsberatung und der Kinderschutzpolitik eng miteinander verknüpft sind. So fordert die Diakonie eine gesetzlich verankerte, regelmäßige Migrationsberatung, um den Schwierigkeiten und der Unsicherheit, mit denen Migranten und deren Kinder konfrontiert sind, wirksam begegnen zu können.