In letzter Zeit hat sich eine Reihe von beunruhigenden Vorfällen in Deutschland ereignet, die in der Debatte um Asyl und Migration immer wieder echoen. Vor genau einer Woche schockierte der brutale Messerangriff in Solingen die Nation und offenbarte die Gefahren, die in diesen unsicheren Zeiten bestehen. Gleichzeitig wurden am selben Tag 45 Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und dem Irak im Landkreis Freyung-Grafenau und Passau aufgegriffen. Während die Unsicherheiten weiter wachsen, ereignete sich einen Tag später im Bayerischen Wald ein weiterer Vorfall, bei dem ein Schleuser mit 11 Migranten in atemberaubenden 160 km/h durch Dörfer raste, bevor er einen Unfall verursachte und festgenommen wurde. Diese Entwicklungen schaffen das Bild eines Landes, in dem der Kontrollverlust immer sichtbarer wird.
Dr. Stefan Ebner, Abgeordneter und Mitglied des bayerischen Landtags, hat sich entschieden, diese Trends offen zu benennen. Er erinnert daran, dass es seine Pflicht als politischer Vertreter ist, die Anliegen und Sorgen der Bürger aus der Region ernst zu nehmen. Vor seiner Wahl versprach er, die unbequemen Wahrheiten zu benennen und sich für die Sicherheit seiner Heimat einzusetzen. „Ich will nicht länger zusehen, wie sich dieses Deutschland selbst wirtschaftlich ruiniert und gesellschaftlich an die Wand fährt“, betont Ebner und kritisiert die aktuelle Situation in Bezug auf innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
Die Suche nach Lösungen
Ebner betrachtet die Ursachen der ungelösten Probleme als vielfältig, sieht jedoch die ungesteuerte Migration als einen entscheidenden Faktor, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen maßgeblich beeinflusst. Seine Aussagen beziehen sich in bekannter Weise auf die Worte des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer, der 2018 erklärte: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Es ist ein Satz, der weiterhin an Relevanz gewinnt, vor allem in Anbetracht der steigenden Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten, die zunehmend von nicht-deutschen Tatverdächtigen begangen werden.
„Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass wir in den Nachrichten von weiteren Messerattacken hören“, sagt Ebner. Diese alarmierenden Berichte werfen ein negatives Licht auf die innere Sicherheit und führen zu besorgten Fragen über den Schutz der Bevölkerung. Die Verantwortung der Politiker wird besonders hervorgehoben: „Wir müssen die offensichtlichen Probleme benennen und Lösungen finden“, erklärt er und kritisiert den Ansatz, der sich nur auf die Verschärfung des Waffenrechts konzentriert, was er als Ausdruck von Hilflosigkeit ansieht.
In einem konkreten Maßnahmenkatalog fordert Ebner eine klare Differenzierung zwischen irregulärer Migration und einer qualifizierten Zuwanderung. „Wir brauchen Zuwanderer, die uns nützen und nicht diejenigen, die unser Sozialsystem ausnutzen“, erklärt er und fordert ein hartes Durchgreifen gegen die, die illegal nach Deutschland kommen oder das Asylrecht missbrauchen. Er hebt hervor, dass es an der Zeit sei, geordnete Verhältnisse zu schaffen und die Integration der bereits vorhandenen Migranten zu priorisieren, anstatt noch mehr Menschen ins Land zu lassen. „Wir haben bereits mehr als genug getan“, ist sich Ebner sicher.
Ebner fordert, dass alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben, umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Straftäter müssen sofort festgenommen und abgeschoben werden. „Es darf keinen Zweifel daran geben, wer in unserem Land bleiben darf und wer nicht“, betont er. Darüber hinaus spricht er sich gegen die Einbürgerung und gegen Visa-Erleichterungen für nicht kooperierende Länder aus.
Die Rolle des Rechtsstaates
Angesichts des steigenden Gefühls von Unsicherheit und der wahrgenommenen Ineffizienz des Staates in dieser Angelegenheit sieht Ebner die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Rechtsstaates, der konsequent gegen Straftäter vorgeht. „Die Menschen erwarten, dass der Staat für Sicherheit sorgt“, so Ebner. Er drängt auf Konsequenzen und fordert eine klare Ansprache der politischen Probleme, um das Grundvertrauen in die politischen Institutionen nicht zu verlieren. Die besorgniserregende Realität zeigt sich immer wieder, wenn mehrere Tausend Menschen in Hamburg offen die Gründung eines Kalifats fordern, was das Gefühl von Kontrollverlust und Unsicherheit weiter verstärkt.
Ebner endet mit der Erklärung, dass es eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die anhaltenden Probleme und die gescheiterte Politik der letzten Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel müssen endlich angegangen werden, um den Herausforderungen mit klaren, effektiven Maßnahmen zu begegnen.