Köln (ots) – Der Kölner Rechtswissenschaftler Clauß Kreß hat in einer aktuellen Stellungnahme die Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgefordert, ihre vermeintlichen Doppelstandards bei der Bekämpfung internationaler Verbrechen zu überdenken. Aus seiner Sicht würden diese Länder zwar oft das Völkerstrafrecht in ihren Reden anpreisen, allerdings sei dies oft nur Fassade, wenn es um die tatsächliche Umsetzung gehe. „Die taten sprechen nicht selten eine andere Sprache, wenn es wirklich darauf ankommt“, äußerte Kreß in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau.
Besonders betonte Kreß die Bedeutung einer gesetzlichen Anpassung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Dies könnte verhindern, dass zukünftige Verantwortliche wie Wladimir Putin ungestraft davonkommen. Er unterstützte die Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Änderungen, damit aggressives Verhalten von Staatschefs künftig besser verfolgt werden kann.
Internationale Relevanz
Kreß erklärte weiter, dass der Druck des Internationalen Strafgerichtshofs im Konflikt um Gaza möglicherweise spürbare Auswirkungen gezeigt hat, vor allem in Hinblick auf die Hilfslieferungen in die Region. Seinen Aussagen zufolge hat der Haftbefehl gegen Putin sowohl auf symbolischer als auch praktischer Ebene erhebliches Gewicht. So habe Putin nicht umsonst eine Reise nach Südafrika gestrichen, während er immerhin in die Mongolei reisen konnte. Dies zeige die internationalen Isolation, die durch solche Haftbefehle zustande kommt.
Ein weiteres Beispiel für den Druck, den der Gerichtshof ausübt, ist die Reaktion des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf die Ermittlungen des Gerichts. Seine „hysterische“ Reaktion zeige, dass die internationalen Standards durchaus ernst genommen werden müssen.
An der Universität zu Köln wird am Montag unter Kreß‘ Mitwirkung ein neues Zentrum für Internationale Geschichte und Völkerrecht ins Leben gerufen. Die Eröffnungsveranstaltung wird sich mit der Thematik der doppelten Standards im Völkerrecht beschäftigen, was Kreß als essenziell für die Wahrung der völkerrechtlichen Ordnung bezeichnete. „Es ist im Interesse des Westens, sich von Doppelstandards zu distanzieren, um die völkerrechtliche Integrität zu gewährleisten“, fügte er hinzu.
Für weitere Informationen über Kölner Völkerrechtler und die aktuellen Entwicklungen im internationalen Strafrecht, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.