Die Klage von BUND und SFV ist ein markanter Schritt in der aktuellen Diskussion um Klimaschutz in Deutschland. In einer Zeit, in der allgemein anerkannt wird, dass der Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung darstellt, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) eine bedeutende Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese Klage zielt darauf ab, die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz zu bewegen und thematisiert die Schwächen des aktuellen Klimaschutzgesetzes.
Die Klage ist das Resultat von Unzufriedenheit mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz, das von den Verbänden als angegriffen und unzureichend eingeschätzt wird. Besonders beklagt wird, dass die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Klimaschutz ignoriere. „Die Bundesregierung schafft es nicht, den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden“, erklärten die beiden Verbände.
Hintergrund zur Klage
Die Klage wird von vier Einzelklägerinnen und -klägern unterstützt, die aus unterschiedlichen Berufsgruppen kommen und selbst direkt betroffen sind. Sie argumentieren, dass die momentanen gesetzlichen Rahmenbedingungen den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht werden. Kerstin Lopau, eine Ingenieurin für Erneuerbare Energien, betonte, dass ihre eigenen Bemühungen zur Schaffung nachhaltiger Alternativen nicht ausreichen, solange die Bundesregierung konsequenten Klimaschutz sabotiert. Karola Knuth, eine 23-jährige Studentin, führte aus, dass die Regierung die Freiheiten gegenwärtiger und künftiger Generationen schützen müsse.
„Unsere Klimapolitik ist langfristig gesehen für junge Menschen wie mich entscheidend. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Maßnahmen, sondern auch unserer Zukunft“, so Knuth. Sie sieht die Notwendigkeit, ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz zu zeigen, um künftige Generationen nicht mit den negativen Folgen unchecked climate change zu belasten.
Die rechtlichen Vertreter der Kläger, Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, argumentieren, dass die Anforderungen an den Klimaschutz durch das Grundgesetz höher sein müssten, als es derzeit der Fall ist. Sie weisen darauf hin, dass der Klimaschutz nichts Geringeres als ein Menschenrecht sei und dass die geltenden Gesetze nicht nur unzureichend, sondern auch verfassungswidrig seien. „Das Klima-Budget Deutschlands ist erschöpft, und die Bundesregierung hat mit der Reform des Klimaschutzgesetzes 2024 die Treibhausgasreduktion weiter erschwert“, erklären sie.
Die Verfassungsbeschwerde setzt sich auch intensiv mit dem sogenannten Verbandsklagerecht auseinander, das in der Vergangenheit von der höchsten deutschen Instanz nicht anerkannt wurde. Allerdings gibt es einen optimistischen Blick auf die gegenwärtigen Möglichkeiten, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im April dieses Jahres zugunsten von umweltaktivistischen Gruppen in der Schweiz entschieden hat.
Diese Klage unterstreicht die Dringlichkeit der Maßnahmen, die die Bundesregierung bei ihrer Klimapolitik ergreifen sollte. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt betonte, dass die Wetterextreme des vergangenen Jahres erneut zeigten, wie dringend eine angemessene gesetzliche Regelung nötig sei. „Klimaschutz ist Menschenrecht – wir klagen Verantwortung ein“, so Bandt weiter. Die Klage wird auch als Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen der Umweltpolitik in Deutschland und die globalen Anforderungen an den Klimaschutz gesehen.
Der Erfolg dieser Klage könnte weitreichende Folgen für die deutsche Klimapolitik haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Argumentation der Kläger unterstützen, wäre dies ein starkes Signal an die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz zu reformieren und die Klimaziele entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erhöhen.
„Wir befinden uns an einem gefährlichen Scheideweg“, warnte Susanne Jung, die Geschäftsführerin des SFV, und forderte mehr Engagement von der Bundesregierung. Die kommende rechtliche Auseinandersetzung könnte ausschlaggebend dafür sein, wie ernsthaft sich Deutschland den Herausforderungen des Klimawandels stellen wird. Die Diskussion darüber ist in vollem Gange wie www.presseportal.de berichtet.