In Berlin fand kürzlich die Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine ergreifende Rede hielt. Vor rund 250 Gästen sprach er über die zentrale Rolle freier Medien und guten Journalismus in der heutigen Gesellschaft und wies darauf hin, wie wichtig die kritische Distanz zwischen Politik und Medien ist. Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit von Medien nur durch diese Distanz gewährleistet werden kann und dass es unerlässlich ist, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten entsprechend geschützt wird. In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, sieht Scholz die Notwendigkeit, die journalistische Integrität zu bewahren.
Das Kongressmotto „Freie Presse, starke Demokratie – in guter Verfassung?“ stellte die Herausforderungen für Journalisten und die Medienlandschaft in den Vordergrund. Scholz führte aus, dass das Aufnehmen von Podcasts vergleichsweise einfach ist, jedoch echtes journalistisches Handwerk, das tiefere Gespräche führt, eine hohe Kunst darstellt. Dies verdeutlicht, wie vielfältig und anspruchsvoll der Beruf des Journalisten ist. Er hob hervor, dass es nach wie vor wichtig ist, dass die Ökonomie der Medienbranche stabil bleibt und die Arbeitsbedingungen der Journalisten gewährt sind, damit die Bevölkerung umfassend informiert werden kann.
Der Wert des Lokaljournalismus
Ein weiterer wichtiger Punkt in Scholz‘ Rede war die Wertschätzung des Lokaljournalismus. Er betonte dessen Rolle als Rückgrat der Medienlandschaft in vielen Regionen, wo lokale Medien oft die einzigen unabhängigen Quellen für Nachrichten darstellen. Diese Nachrichten sind für die Bürgerinnen und Bürger häufig von mindestens ebenso großer Bedeutung wie bundespolitische Themen. Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass lokaler Journalismus auch in Zukunft ein tragfähiges Geschäftsmodell sein kann.
Die Vorstandsvorsitzenden des BDZV, die die Eröffnungsrede hielten, teilten ähnliche Ansichten und unterstrichen die Notwendigkeit finanzieller und politischer Unterstützung für die Presse. Vor allem Matthias Ditzen-Blanke, geschäftsführender Gesellschafter von Ditzen GmbH & Co., verwies auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die durch die Dominanz von großen digitalen Plattformen wie Google und Facebook entstehen. Diese monopolistischen Strukturen würden die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse gefährden und seien eine Herausforderung, die aktiv angegangen werden müsse.
Ein zentrales Anliegen der Branche ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte. Ditzen-Blanke führte aus, dass diese Maßnahme nicht nur kurzfristig wirksam, sondern auch einfach umsetzbar wäre. Deutschland hat im europäischen Vergleich relativ hohe Steuersätze für Presseleistungen, während andere Länder günstigere Bedingungen bieten. Die Hauptargumentation basierte auf der Idee, dass die Qualität einer freien Presse für die Demokratie von existenzieller Bedeutung ist und deshalb nicht zusätzlich besteuert werden sollte.
Stefan Hilscher, ein weiterer prominenter Vertreter des BDZV, betonte weitreichende Vorteile niedrigerer Steuersätze und rief dazu auf, dass Deutschland diesen Beispielen folgen sollte. Die Umstellung könnte nicht nur der wirtschaftlichen Stabilität der Medienhäuser dienen, sondern auch einen faireren Wettbewerb im europäischen Rahmen fördern.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die elektronische Medienlandschaft, insbesondere im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen digitale Angebote. Hier sieht der BDZV einen Konflikt mit dem Medienstaatsvertrag, da die textlastigen Angebote der Sender ihrer Meinung nach in direkter Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Presse stehen und deren Refinanzierungsmöglichkeiten gefährden.
Der Kampf gegen Desinformation wurde ebenfalls thematisiert. Hilscher verwies darauf, dass Qualitätsjournalismus das effektivste Mittel gegen Falschinformationen sei und dass ein gesteigertes Medienbewusstsein in der Gesellschaft, beginnend in den Schulen, notwendig sei, um demokratische Werte zu wahren.
Ein herausragendes Beispiel für die Erfolge der Branche war das Urteil gegen Google, das als ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit gefeiert wurde. Sigrun Albert, die scheidende Hauptgeschäftsführerin des BDZV, stellte dabei die Bedeutung von vereinheitlichten Regelungen und der effektiven Reduzierung von bürokratischen Hürden für die Verlage in den Vordergrund. Diese Schritte, zusammen mit dem jüngsten EU-Rechtsrahmen und der anstehenden europäischen Aufsichtsbehörde, sollen dazu beitragen, die vielfältigen Herausforderungen zu überwinden, vor denen die Presse steht.
Die Gespräche über Künstliche Intelligenz (KI) wurden durch verschiedene Expertenaussagen bereichert, die der Meinung waren, dass der Schutz der Verlage vor dem unkontrollierten Einsatz von KI eine zentrale Herausforderung bleibt. Der BDZV fordert klare Regelungen, um sicherzustellen, dass Inhalte von Medien nur mit Zustimmung der Urheber und gegen faire Vergütung verwendet werden können. Diese Diskussionen und Bestrebungen zeigen, dass die Medienbranche sich aktiv mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt.
Für detaillierte Informationen über die Entwicklungen und Herausforderungen in der Medienlandschaft empfehlen wir einen Blick auf den Artikel von www.presseportal.de.