Der Technologiekonzern Intel hat kürzlich bekannt gegeben, dass der Bau einer neuen Produktionsstätte in Magdeburg um mehrere Jahre verschoben wird. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Ampel-Koalition dar, die sich dafür eingesetzt hatte, die Abhängigkeit von asiatischen Importen in kritischen Branchen zu verringern, insbesondere in der Chip- und Batterieproduktion.
Der Druck auf die Regierung steigt, insbesondere nachdem die Ampel Koalition hohe Subventionen für den Bau der Marke bei Magdeburg und anderen Standorten bewilligt hat. So erhält beispielsweise Northvolt 700 Millionen Euro zur Unterstützung seiner Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. Intel war sogar mit zehn Milliarden Euro veranschlagt, um die Chipfabrik in Magdeburg aufzubauen. Diese Subventionen sollten nicht nur zur ökonomischen Unabhängigkeit beitragen, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen schaffen.
Die Situation bei Intel und Northvolt
Es sind innerhalb kürzester Zeit zwei alarmierende Nachrichten aus der Industrie eingegangen. Zunächst musste Northvolt, der Batteriekonzern, der seinerseits hohe finanzielle Unterstützung erhält, Mitte September mitteilen, dass das Projekt in Schleswig-Holstein möglicherweise nicht im Zeitplan bleibt. Auch Intel hat nun angekündigt, dass die Arbeiten an der Magdeburger Fabrik für mindestens zwei Jahre gestoppt werden. Dies wurde am 16. September offiziell verkündet.
Für die Ampel-Koalition stellt dies eine Herausforderung dar, besonders für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die sich stark für die Intel-Fabrik eingesetzt hatten. Durch die Komplikationen wird nun öffentlich darüber diskutiert, wie mit den bereitgestellten Geldern verfahren werden soll.
Haushaltsbedenken und Finanzierungsprobleme
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat unmittelbar nach der 발표 des Intel-Entscheids auf den sozialen Medien darauf hingewiesen, dass alle für Intel nicht benötigten Mittel zur Schließung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden sollten. Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von 12 Milliarden Euro, deren Schließung die Regierung nach wie vor ungewiss ist.
Details zufolge waren in diesem Jahr für Intel vier Milliarden Euro von den insgesamt 10 Milliarden vorgesehen, was die Lücke im Haushalt verringern könnte. Lindner plädiert dafür, die verfügbaren Mittel sinnvoll zu nutzen, um die finanziellen Herausforderungen der Regierung anzugehen.
Jedoch sieht Habeck die Situation anders. Er betont, dass die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleiben sollten, und er will die Gelder für dringend benötigte Klimaprojekte einsetzen, die für die Grünen von zentraler Bedeutung sind. Auch im Finanzplan des KTF wird ein Defizit von neun Milliarden Euro festgestellt. Die Gelder für Intel könnten hier von Bedeutung sein und die Lücke schließen.
Habeck und seine Ministeriumskollegen sind sich der schwierigen finanziellen Lage bewusst, vor allem nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr 60 Milliarden Euro abgezogen hat. Das Ringen um finanzielle Ressourcen wird damit intensiviert.
Zusätzlich zu den Schwierigkeiten bei neuen Projekten kämpft Intel auch intern mit massiven Herausforderungen. Der Konzern hat ein Sparprogramm ins Leben gerufen, das die Streichung von rund 15.000 Arbeitsplätzen und den Verkauf von Geschäftsbereichen umfasst. Dies geschieht inmitten hoher Verluste und einer schwachen Marktposition, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).
Insgesamt bleibt die Zukunft der Chip- und Batteriefabriken in Deutschland in einer angespannten Lage, und es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wird. Mehr Details zu diesem Thema sind in einem ausführlichen Bericht auf www.merkur.de nachzulesen.