In Wiesbaden sind die Probleme durch Falschparker auf Busspuren kein neues Thema. Ein Ärgernis, das nicht nur für die Stadtverkehrsbetriebe Kosten verursacht, sondern auch die Pünktlichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beeinträchtigt. Um dem entgegenzuwirken, hat das Verkehrsunternehmen ESWE nun entschieden, Busse mit speziellen Frontkameras auszustatten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Verkehrssünder mit Bilddokumentation an das zuständige Ordnungsamt zu melden.
Am 10. September wurde bekannt gegeben, dass zunächst zehn Busse der ESWE-Flotte mit diesen Kameras ausgerüstet werden. Die Fahrer sind nun in der Lage, die Kamera per Knopfdruck zu aktivieren, wenn sie an Haltestellen oder auf Bus- bzw. Umweltspuren auf Falschparker stoßen. Ein besonderes Merkmal dieser Kameras ist die GPS-Funktion, die sicherstellt, dass die Bilder auch den genauen Standort sowie die Uhrzeit des Verstoßes festhalten.
Bußgelder und die Rolle der Datenanpassung
Die anfallenden Beweisfotos werden anschließend an die Verkehrsbehörden übermittelt, die dann entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt wird. Der Betrag kann bis zu 70 Euro betragen, und im Fall von Falschparkern auf Umweltspuren droht zusätzlich ein Punkt in Flensburg. „Wir gehen davon aus, dass die Kameras eine abschreckende Wirkung haben“, betont Marion Hebding, die Geschäftsführerin von ESWE Verkehr.
Der Einsatz dieser Technik verzögerte sich jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken. Bereits im Vorjahr wurden zwei Blitzer-Busse getestet, aber die eigentliche Implementierung sollte aufgrund offener Fragen bezüglich des Datenschutzes zunächst zurückgestellt werden. „Diesen Punkt wollen wir absolut wasserdicht haben“, erklärte ESWE-Sprecher Jürgen Hüpohl bereits im Dezember 2023. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen musste zustimmen, bevor das System in Betrieb genommen werden konnte.
Jetzt sind die letzten Hürden überwunden: „Nach Zustimmung des hessischen Datenschutzbeauftragten wurden die Prozesse für den Regelbetrieb optimiert“, teilte das Unternehmen mit. Die erfassten Fotos werden daraufhin datenschutzkonform bei ESWE bewertet und an die städtischen Verkehrsbehörden weitergeleitet.
„Wir sind froh, dass die Kameras nun im Einsatz sind“, so Hebding weiter. Aktuelle Rückmeldungen aus dem Fahrbetrieb zeigen, dass falsch parkende Fahrzeuge nach wie vor ein großes Problem darstellen. Diese missbräuchlich abgestellten Autos verzögern den Busverkehr und tragen zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Verzögerungen durch Baustellen in Wiesbaden bei.
Der entscheidende Schritt zu diesem Pilotprojekt wurde bereits Ende 2021 durch den städtischen Mobilitätsausschuss eingeleitet, bei dem sowohl die Straßenverkehrsbehörde als auch die Stadtpolizei an der Umsetzung beteiligt waren. Jetzt kommt eine neue Phase in die Verkehrsüberwachung in Wiesbaden, und es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahme letztendlich sein wird, um die Straßen für den ÖPNV zu entlasten. Weitere Informationen zu dieser Thematik sind in einem detaillierten Bericht auf merkurist.de zu finden.