In einer bewegenden Sitzung der Gemeindevertretung in Schöneck wurde die traurige Nachricht über den plötzlichen Tod von Walter Rauch, einem langjährigen Mitglied der SPD, bekannt gegeben. Der 66-Jährige, der nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als Bürgermeisterkandidat bei der letzten Wahl auftrat, verstarb am Freitag an einem Herzinfarkt. Die Gemeindevertretung ehrte ihn mit einer Schweigeminute, während Gemeindevorsteher Klaus Ditzel (SPD) die Sitzung eröffnete. Diese emotionalen Momente wurden jedoch bald von drängenden Fragen über unerledigte Anträge und Versäumnisse der Verwaltung überschattet, wie MKK-Echo berichtete.
Die FWG-Fraktion brachte mehrere Anträge zur Sprache, die teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt sind und nie abgeschlossen wurden. Fraktionschef Matthias Geisler kritisierte die Verwaltung scharf und bezeichnete die Anträge als „Karteileichen“. Ein Beispiel war der seit 2011 geplante Bebauungsplan für die Uferstraße, der nie umgesetzt wurde. Auch die Gespräche zur Attraktivitätssteigerung der Sportvereine, die 2021 abrupt endeten, wurden thematisiert. Die neue Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) bestätigte, dass die Gemeindevertretung über die Inhalte der Gespräche nie informiert wurde und versprach, dies künftig zu ändern.
Dringlichkeitsanträge und Versäumnisse
Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Anbindung des Konrad-Zuse-Rings an den nördlichen Kreisverkehr der L 3009. Der Kostenplan von 2018, der ursprünglich bei 921.139,23 Euro lag, hat sich mittlerweile auf fast zwei Millionen Euro erhöht. Trotz laufender Baumaßnahmen gab es keinen Beschluss für die Anbindung, was die Bürgermeisterin sichtlich ärgerte. „Wenn wir das Vorhaben jetzt aber nicht nachträglich durchwinken, werden wir schadensersatzpflichtig“, erklärte sie. Die Fraktionen äußerten ihren Unmut über die Versäumnisse der Verwaltung, die offensichtlich nicht nachgehalten wurden. Obwohl keine Namen genannt wurden, wurde die Bürgermeisterin ermutigt, die Versäumnisse schnellstmöglich aufzuarbeiten.
Ein weiteres Thema, das während der Sitzung behandelt wurde, war die Grundsteuerreform, die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils von 2018 notwendig wurde. Ab dem 1. Januar 2025 werden in Schöneck neue Steuersätze gelten, die vor allem ältere Grundstückseigentümer betreffen. Diese müssen mit höheren Abgaben rechnen, während die Mehrheit der Grundstückseigentümer kaum Veränderungen spüren wird. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird auf 607 Prozentpunkte angehoben, die Grundsteuer B auf 857 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte.
Finanzielle Belastungen und zukünftige Ausgaben
Die Sitzung brachte auch die Diskussion über die steigenden Gebühren für Abwasser auf den Tisch, die aufgrund des Aus- und Umbaus der Gruppenkläranlage um etwa einen Euro pro Kubikmeter steigen werden. Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Darüber hinaus wird die Gemeinde in den kommenden Jahren auch für die Musikschule, die gemeinsam mit Nidderau und Niederdorfelden betrieben wird, mehr Geld aufbringen müssen. Künftig sind jährlich 100.000 Euro fällig, was eine Erhöhung von 77.000 Euro im Jahr bedeutet. Diese Kostensteigerung ist auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, die die Gemeinde verpflichtet, die Sozialabgaben für die Lehrer zu übernehmen.
Die Sitzung endete mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die offenen Fragen und Versäumnisse zügig zu klären. Die Bürger von Schöneck erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und die Verwaltung effizient arbeitet, um die Lebensqualität in der Gemeinde zu verbessern. Die Herausforderungen sind groß, doch die Gemeindevertretung hat sich entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Vergangenheit hinter sich zu lassen und eine positive Zukunft zu gestalten, wie auch Juracademy betont.
