Der Thüringer Landtag steht heute vor einer entscheidenden Abstimmung über den Landeshaushalt für das Jahr 2025. In den letzten Wochen hat die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD einen Kompromiss mit der Linken erarbeitet, der es ermöglichen könnte, das geplante Zahlenwerk zu verabschieden. Insgesamt sollen die Ausgaben auf 14 Milliarden Euro steigen, was eine Erhöhung um fast 250 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen darstellt. Dies berichtet n-tv.
Die Abstimmung ist besonders kritisch, da die Brombeer-Koalition lediglich 44 der 88 Sitze im Landtag innehat. Ein Einlenken der Linken ist notwendig, um das Patt zu lösen. In der Generaldebatte versicherten die Regierungsfraktionen, dass der Haushalt nicht nur Stabilität für Thüringen bieten würde, sondern auch den Kommunen zusätzliche 155 Millionen Euro zugutekomme.
Kompromiss mit der Linken
Der jüngste Haushaltskompromiss beinhaltet mehrere Zugeständnisse, insbesondere in Bezug auf die Kita-Gebühren und die Thematik der Abschiebehaft. Ein Kernpunkt des Abkommens ist die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027, wovon Eltern finanziell profitieren werden, die rund 4.500 Euro je Kind sparen können. Dazu soll eine Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro für 2027 im Haushalt verankert werden. Für die Finanzierung der geplanten Abschiebehaftanstalt sind im aktuellen Haushalt keine separaten Gelder eingeplant, was die CDU dazu veranlasst hat, die Klärung der Finanzierung auf Bundesebene zu verlagern. Diese Informationen wurden von inSüdthüringen bereitgestellt.
Insgesamt basiert der Haushalt auf einer Neuberechnung der Schuldenbremse, die es ermöglichen könnte, Kredite in Höhe von bis zu 313 Millionen Euro zur Finanzierung der Maßnahmen aufzunehmen. Trotz der angespannten Finanzlage Thüringens soll diese Strategie etwa 400 Millionen Euro durch die aktuellen Änderungen bringen.
Verteilung der Mittel
Das geplante Haushaltsvolumen verteilst sich auf verschiedene Schwerpunkte. Für die Kommunen sind 155 Millionen Euro vorgesehen, während auch Krankenhäuser mit 32 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Zusätzlich fließen 4 Millionen Euro in die Investitionen der Pflegeinfrastruktur. Weitere 500 Millionen Euro sollen in Rücklagen fließen, um für zukünftige Herausforderungen gerüstet zu sein.
Die Rückzahlung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite wird von 15 auf 30 Jahre gestreckt, was den Spielraum für künftige Ausgaben vergrößern sollte. Der bestehende Schuldentilgungsmechanismus wird ausgesetzt, um die dringenden finanziellen Bedürfnisse zu adressieren.
Die finanziellen Aspekte des Thüringer Haushalts sind nicht isoliert zu betrachten. Thüringen profitiert von verschiedenen Förderungen im Rahmen des Solidarpakts, der maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern beiträgt. Diese Finanzierung ist entscheidend, um die Belastungen aus den vergangenen Jahren abzumildern und den Fortschritt in der Region zu sichern. Laut finanzen.thueringen.de erhält Thüringen aus diesen Mitteln etwa 14,31% der jährlichen Zuweisungen, die in den kommenden Jahren eine weiterhin wichtige Rolle spielen werden.
