Im Kontext des anhaltenden Epstein-Skandals fordern die Grünen in Deutschland eine umfassende Untersuchung möglicher Verbindungen zu Betroffenen im eigenen Land. Diese Aufforderung wurde von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, geäußert. Sie sieht die Haltung der Bundesregierung als Ausdruck von Ignoranz gegenüber der Dimension dieses Skandals. Mihalic bezeichnet die im Raum stehenden Taten als widerwärtig und fordert eine gründliche Aufklärung des Epstein-Komplexes, insbesondere in Bezug darauf, ob Politiker, Behördenmitarbeiter oder andere Repräsentanten des deutschen Staates in den Epstein-Akten erwähnt werden. Sie betont, dass der Fall Epstein nicht nur nationale, sondern weltweite Kreise zieht und erhebliche Implikationen für Staaten, Finanzmärkte und politische Entscheidungsträger haben könnte. Trotz dieser Dringlichkeit sieht Regierungssprecher Stefan Kornelius keinen Anlass für eigene Nachforschungen und weist darauf hin, dass die Bundesregierung keine Ermittlungsbehörde sei und somit keine systematische Auswertung der Epstein-Akten plane (FAZ).

Die Kritiker im Bundestag, darunter auch mehrere Sicherheitspolitiker, fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin von Notz, ebenfalls von den Grünen, hebt hervor, dass die deutschen Behörden die Epstein-Akten prüfen und Informationen von amerikanischen Behörden anfordern sollten. Von Notz verlangt zudem Auskunft über die Kenntnisse deutscher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu Epsteins Taten und möglichen kriminellen Netzwerken. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann warnt davor, dass hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in die Machenschaften von Epstein verwickelt sein könnten, was ein erhebliches Erpressungspotenzial birgt. Auch Sebastian Fiedler von der SPD hält deutsche Bezüge für möglich und verweist auf die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Ermittlungsbehörden. Währenddessen haben ZDF-Recherchen ergeben, dass auch der KI-Forscher Joscha Bach in den sogenannten Epstein-Files erwähnt wird (ZDF).

Die internationale Dimension des Skandals

Die Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein reichen bis in europäische Regierungen und haben auch dort für Aufsehen gesorgt. EU-Abgeordnete fordern eine gemeinsame Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Katarina Barley von der SPD fordern beide, dass EU-Behörden wie Europol die Erkenntnisse systematisch auswerten und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Barley hebt dabei die internationale Dimension des Skandals hervor und betont die Wichtigkeit, den Hinweisen auf Verbindungen des Epstein-Netzwerks nach Europa nachzugehen. Unter den Dokumenten, die das US-Justizministerium veröffentlicht hat, befinden sich E-Mails, Fotos und Namen von Personen, die mit Epstein in Kontakt standen. In Europa stehen mehrere ehemalige Regierungsvertreter, wie der britische Politiker Peter Mandelson, wegen finanzieller Verflechtungen mit Epstein unter Druck. Außerdem laufen Ermittlungen in Frankreich gegen einen ehemaligen Kulturminister und in Norwegen gegen Mitglieder der königlichen Familie wegen Korruptionsverdachts (Tagesschau).

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement und eigene Nachforschungen zu Epstein und den möglichen Betroffenen in Deutschland. Irene Mihalic und Konstantin von Notz unterstreichen den Handlungsbedarf und verlangen, dass die Bundesregierung sich ernsthaft mit den offenen Fragen beschäftigt. Dies zeigt einmal mehr, dass der Epstein-Komplex nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem darstellt, dessen Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist.