Am 7. Februar 2026 mobilisierten iranische Exil-Gruppen zu einer Großdemonstration in Berlin, um ihre Solidarität mit den laufenden Protesten im Iran auszudrücken und eine Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik zu fordern. Die Organisatoren, ein breites Spektrum iranischer Vereine und Exil-Oppositionsorganisationen, erwarteten bis zu 20.000 Teilnehmer, möglicherweise sogar mehr. Die Demonstration, die friedlich vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz verlief, brachte Menschen zusammen, die Angehörige verloren hatten, die im Iran während der Proteste getötet oder festgenommen wurden. Zu den Hauptrednern gehörte Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats, die in einer Videobotschaft den UN-Sicherheitsrat zu einem Eingreifen gegen die Gewalt des iranischen Regimes aufrief.

Die Demonstranten äußerten ein gemeinsames Anliegen: Entsetzen über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran und den Wunsch nach einem Regimewechsel. Javad Dabiran, ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrat des Iran, kritisierte die bisherige deutsche Iran-Politik und forderte ein Ende der Appeasement-Politik. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Reza Asghari stellte fest, dass Europa aktiver werden müsse, um dem iranischen Regime entgegenzutreten. Die Exil-Opposition forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur iranischen Regierung und die Schließung aller iranischen Botschaften in der EU, während die Bundesregierung ein Mindestmaß an diplomatischen Beziehungen als wichtig erachtet.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die kritischen Stimmen aus der Politik wurden lauter. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach der iranischen Führung die Legitimation angesichts der Gewalt ab, während Außenminister Johann Wadephul ankündigte, dass es keine Kommunikation mehr mit dem iranischen Amtskollegen geben werde. In der EU gab es eine Einigung auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Der Nationale Widerstandsrat forderte mehr Druck, um die Geldflüsse an das Regime zu stoppen, und SPD-Abgeordneter Parsa Marvi forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Netzwerke, die Sanktionen unterlaufen.

Die Demonstration fand auch im Kontext der anhaltenden Proteste im Iran statt, die von vielen Frauen angeführt werden, die für Selbstbestimmung kämpfen. Das Regime reagierte mit Gewalt auf diese Proteste. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Sanktionen gegen die iranische Staatsführung. Vertreter der demokratischen Fraktionen im Bundestag äußerten sich solidarisch mit den Protestierenden und verurteilten die Gewalt des iranischen Staates. Die EU-Sanktionen wurden auf deutsche Initiative vorbereitet.

Handelsbeziehungen und Menschenrechtsfragen

Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran in der EU, mit einem Handelsvolumen von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr 2025. Dennoch wächst die Kritik an den humanitären Argumenten für Handelsgüter, die in Wirklichkeit Terror und Repression finanzieren. Der Verfassungsschutz identifiziert Iran als Hauptakteur im Bereich transnationaler Repression. Es gibt Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen das iranische Agentennetz in Deutschland sowie nach einem deutschlandweiten Abschiebestopp in den Iran.

In diesem komplexen politischen Umfeld bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen nach einem härteren Kurs reagieren wird. Der neue kritische Tonfall gegenüber der iranischen Führung zeigt jedoch, dass die Stimmung in der deutschen Politik sich wandelt. Es wird klar, dass die Unterstützung für die Oppositionellen im Iran und die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik werden könnten. Die Hoffnung auf anhaltende Aufmerksamkeit für die Situation im Iran bleibt bestehen.

Für weitere Informationen und Hintergründe zu den Protesten und der politischen Lage im Iran, besuchen Sie bitte die vollständigen Berichte auf Tagesschau, Glohbe und Watson.