Die Sanierung der Stadthalle in Görlitz hat grundlegende Veränderungen im Bereich der Grenzkontrollen zur Folge. Seit Anfang des Jahres 2025 haben die neuen Kontrollen begonnen, die um etwa 100 Meter westlich der bisherigen Stelle angeordnet wurden. Während die Stadtbrücke weiterhin als Kontrollpunkt genutzt wird, befinden sich die neuen Kontrollhäuschen in Richtung Polen auf Höhe des Bundespolizeireviers sowie stadteinwärts am Meridianstein. Diese Umpositionierung wurde von Oberbürgermeister Octavian Ursu im Januar 2025 angekündigt, und die Bauarbeiten sollen bis Ende 2028 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten werden auf rund 51 Millionen Euro geschätzt. Sächsische.de berichtet, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fortführung der Grenzkontrollen bekräftigte.
Die Kontrollen an der Stadtbrücke wurden bereits im Herbst 2023 eingeführt, um illegaler Einwanderung entgegenzuwirken. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Abnahme unerlaubter Einreisen an den Grenzübergängen von Polen und Tschechien. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion in Pirna lag die Zahl unerlaubter Einreisen im gesamten Jahr 2023 bei über 32.468 Personen, was im Vergleich zu 2022, als dies noch fast 13.500 Personen waren, einen signifikanten Rückgang darstellt. Knapp die Hälfte der diesjährigen Aufgriffe wurden zurückgewiesen. MDR.de ergänzte, dass Pendler am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf Verständnis für die Kontrollen zeigen, jedoch die Wartezeiten kritisieren.
Aktuelle Trends und Herausforderungen
Die Einführung stationärer Kontrollen hat seit Oktober 2023 dazu geführt, dass die Anzahl der unerlaubten Einreisen zurückgegangen ist. Im ersten Halbjahr 2023 wurden rund 6.800 Personen aufgegriffen, im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 waren es noch fast doppelt so viele. Die Grenzkontrollen betreffen jedoch nicht alle Übergänge in Sachsen. So gibt es Grenzübergänge, wie beispielsweise in Zittau und Seifhennersdorf, die nicht stationär kontrolliert werden. An der Neißebrücke in Ostritz ist die Bundespolizei mobil im Einsatz und führt dort Stichproben durch.
Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass die Kontrollen personelle Ressourcen beanspruchen. Mehr als 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei wurden zur Grenze abgestellt, was zu einem Mangel an Personal für andere wichtige Einsätze führt. Tagesschau.de berichtet, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen notwendig sind, da 898 solcher Einreisen allein in der ersten Woche eines neuen Kontrollprogramms festgestellt wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass trotz der zahlreichen Herausforderungen, die mit den stationären Kontrollen einhergehen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung positive Ergebnisse zeigen. Die Verwaltung und die Sicherheitskräfte im Grenzgebiet müssen jedoch weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Situation sowohl für Pendler als auch für die lokale Wirtschaft erträglich zu gestalten.
