Ab Montag treten an mehreren deutschen Landesgrenzen neue Grenzkontrollen in Kraft, die die Einreise aus Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg betreffen. Dies folgt einer Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Maßnahmen als Teil der politischen Bestrebungen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Erhöhung der inneren Sicherheit erachtet. Insbesondere die Stadt Herzogenrath in Nordrhein-Westfalen, die direkt an der Grenze zu den Niederlanden liegt, zeigt sich besorgt über die Auswirkungen dieser Kontrollen auf Pendler und den wirtschaftlichen Austausch.
Die zusätzlichen Kontrollen beginnen ab Mitternacht. Bundespolizisten werden stationär, aber auch mobil, an den Grenzen zur Überprüfung von Reisenden eingesetzt. Ein Polizeisprecher erklärte, dass es sich nicht um umfassende Kontrollen handele, sondern Risiken punktuell wahrgenommen werden sollen. Reisende sind jedoch angehalten, ihre Ausweisdokumente griffbereit zu halten, da stichprobenartige Überprüfungen stattfinden könnten.
Herzogenrath im Fokus
Die Befürchtungen in Herzogenrath sind nachvollziehbar. Der Sprecher der Stadt äußerte die Sorge, dass Grenzkontrollen nicht nur den alltäglichen Verkehr, sondern auch den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Anwohnern beider Länder erheblich belasten könnten. „Die Grenze verläuft fließend durch unsere Stadt, viele Bürger pendeln täglich“, so der Sprecher weiter. Die Bürger könnten durch die Beschränkungen in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt werden. Diese Maßnahmen könnten das Zusammenleben der Menschen im Grenzbereich erheblich stören.
Der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski sieht die neuen Kontrollen ebenfalls kritisch und bezeichnete die Entscheidung als „etwas unübliche Art, mit seinen Nachbarn umzugehen“. Er betont, dass es nicht angemessen sei, Nachbarn ohne Vorwarnung mit solchen Maßnahmen zu konfrontieren. Bartoszewski ist der Meinung, dass diese Kontrollen das „Ende des Geistes von Schengen“ darstellen, der normalerweise freien Verkehr von Personen und Gütern in Europa gewährleistet.
Die Bundesregierung hingegen relativiert diese Vorwürfe und sieht keine anhaltenden Spannungen zwischen Deutschland und Polen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass keine Belastung der bilateralen Beziehungen festzustellen sei. Zudem habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Kontakt zum polnischen Premierminister Donald Tusk aufgenommen, um das Thema gemeinsam zu adressieren.
Die geplanten Grenzkontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Besonders an den Grenzen zu Polen, wo bereits seit Oktober letzten Jahres Kontrollen stattfinden, wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit betonen. „Für Polen ändert sich durch die neuen Maßnahmen nichts“, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Mit diesen neuen Maßnahmen wird angestrebt, die Herausforderungen der Migration in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Doch die betroffenen Regionen wie Herzogenrath müssen sich nun auf mögliche Veränderungen im Alltag der Pendler und den Austausch zwischen den Ländern einstellen.