Ab dem kommenden Montag, den 16. September 2024, führt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umfassende Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands ein. Dieses Vorgehen ist Teil der Bemühungen, die irreguläre Migration zu genießen und die Aktivitäten von Schleusern zu bekämpfen. Die Regelungen sind zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt und zielen darauf ab, die Zahl unerlaubter Einreisen zu senken.
Die Kontrollen werden stichprobenartig und mobil durchgeführt, das bedeutet, Fahrzeuge und Personen können jederzeit aus dem fließenden Verkehr heraus angehalten und kontrolliert werden. Auf diese Weise entwickelt sich der Kontrolldruck, ohne dass stationäre Kontrollstellen eingerichtet werden. Das Ziel dieser „smarten Kontrollen“ ist es, die Maßnahmen unvorhersehbar zu gestalten, um Schleuser zu entmutigen. Bundesinnenministerin Faeser betont, dass man die Zurückweisungen an der Grenze anheben wird, was insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Brandenburg-Wahl zusätzliche Aufmerksamkeit erzeugt.
Reisende sollten Dokumente bereithalten
Für Reisende ist es von Bedeutung, gültige Reisedokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass stets griffbereit zu haben. Wichtig ist es, auch auf die Gültigkeit dieser Dokumente zu achten. Das Innenministerium hat betont, dass die Kontrollen so gestaltet sind, dass sie die Verkehrsflüsse möglichst wenig stören sollen. Details zu den genauen Abläufen will das Ministerium jedoch nicht preisgeben, um den Schleusern keine Möglichkeit zu geben, die Kontrollen zu umgehen.
Die neuen Grenzkontrollen könnten zu unerwarteten Verzögerungen führen, insbesondere an den wichtigen Autobahnübergängen. Besonders die dänische Polizei hat bereits vor Staus gewarnt. Die polizeilichen Kontrollen könnten an der deutschen Grenze Verzögerungen bei Einreisen verursachen, zumal zeitgleich Baumaßnahmen am Autobahnübergang E45 Frøslev anstehen, die bis November andauern werden. Dies könnte zu insbesondere auf deutscher Seite zu längeren Wartezeiten führen.
Das dänische Sicherheitspersonal rät Reisenden, mehr Zeit für ihre Reisen einzuplanen und alternative Grenzübergänge zu nutzen, solange die Bauarbeiten andauern. Bei Kontrollen wird dazu geraten, der Beschilderung und den Anweisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten und die Reisedokumente bereit zu halten, um eine zügige Abfertigung zu gewährleisten.
Kritik aus der Wirtschaft und von Nachbarstaaten
Die Einführung der Grenzkontrollen erntet bereits Kritik von verschiedenen Seiten. Wirtschaftsverbände und Grenzkommunen fürchten wirtschaftliche Nachteile und längere Wartezeiten im Warentransport. Insbesondere Grenzpendler, die regelmäßig zur Arbeit, zum Studium oder zur Schule die Grenze überqueren, könnten von den Kontrollen betroffen sein. Der niederländische Logistikverband TLN gibt an, dass täglich etwa 100.000 Lastkraftwagen die deutsch-niederländische Grenze überqueren. Jede Stunde Wartezeit kann 100 Euro pro Lkw-Fahrer kosten, was den gesamten Lieferservice beeinträchtigen könnte.
Die Kritik kommt auch von Nachbarländern. Polen bezeichnet die Maßnahmen als „inakzeptabel“, und auch aus Österreich gibt es Bedenken. Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass Österreich keine Personen aufnehmen wird, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. CDU-Chef Friedrich Merz forderte ebenfalls eine umfassende Bilanzierung der Maßnahmen zum Ende des Jahres, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu bewerten und mögliche zukünftige Schritte zu erörtern.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte zudem klar, dass man sich nicht vollständig auf die Nachbarländer verlassen könne, weshalb die Kontrollen als notwendig erachtet werden. Die Bundesregierung plant eine Bewertung der Maßnahmen und wird gegebenenfalls weitere Schritte in Betracht ziehen, um die Herausforderungen, die mit irregulärer Migration verbunden sind, anzugehen. Für weitere Informationen zu diesem Thema kann auf eine Berichterstattung bei www.fr.de verwiesen werden.