Am 5. Februar 2025 wurde die Übernahme des Waggonbauwerks in Görlitz durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offiziell besiegelt. Mit dieser Entscheidung endet eine 175-jährige Tradition in der Schienenfahrzeugherstellung, da das Produktportfolio des Werks zukünftig auf Rüstungsprodukte umgestellt wird. Der letzte Eisenbahnwaggon soll 2026 das Werk verlassen. Diese Veränderung geht nicht ohne Folgen für die lokale Arbeitsmarktsituation, denn von den derzeit rund 700 Arbeitsplätzen werden voraussichtlich 120 wegfallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte Görlitz und brachte seine Unterstützung für die Belegschaft zum Ausdruck. In seiner Aussage betonte er die Bedeutung, Industriearbeitsplätze zu sichern. KNDS plant jedoch, etwa 350 bis 400 Arbeitsplätze am Standort Görlitz zu erhalten und investiert im zweistelligen Millionenbereich in neue Anlagen. Florian Hohenwarter von KNDS unterstrich die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und Langfristigkeit, während die ersten Mitarbeiter bereits in diesem Jahr übernommen werden sollen.

Proteste und Reaktionen der Politik

Die Übernahme und die damit verbundene Verlagerung der Produktion haben jedoch wütende Proteste ausgelöst. Etwa 100 Personen nahmen an Demonstrationen teil, die gegen die Rüstungsproduktion gerichtet waren. Die Görlitzer Linke kritisierte den Branchenwechsel und den damit verbundenen Verlust des Eisenbahnbaus. Im Gegensatz dazu sieht Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) die Übernahme als Chance und verweist auf ähnliche Fälle in der Region, wie etwa den Verlust eines Waggonbaubetriebs in Niesky.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte die Belegschaft für ihr Engagement und unterstützte den eingeschlagenen Kurs in die Rüstungsindustrie. Tim Dawidowsky von Alstom bezeichnete die Übernahme als Zäsur für den Standort und betonte die damit verbundene Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. KNDS plant die Produktion von Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für den Radpanzer Boxer.

Wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Kontext

Der aktuelle Wandel in der Verteidigungsindustrie ist nicht isoliert zu betrachten. Die geopolitischen Spannungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Diskussion über die Ausrüstung der Bundeswehr neu belebt. Nach einer längeren Phase der Vernachlässigung steht die Rüstungsindustrie nun im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte. Scholz hebt die Notwendigkeit hervor, die Bundeswehr besser auszustatten und verweist auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Die Übernahme in Görlitz stellt auch eine Herausforderung dar, da alle Beteiligten eine faire und sozialverträgliche Lösung für die betroffenen Mitarbeiter finden müssen. Dirk Schulze von der IG Metall betont die Bedeutung der Einhaltung von Verträgen und der Schaffung von Perspektiven. In diesem Zusammenhang sieht die IG Metall die Übernahme insgesamt positiv, da sie auch eine Stabilisierung der industriellen Basis in einer zunehmend unsicheren Welt verspricht.