In Thüringen, wo die Landtagswahlen im vollen Gange sind, kam es zu einem alarmierenden Vorfall in Gera, der die Spannungen rund um die Wahl nur verstärkt. Ein Mann, der ein T-Shirt mit dem Logo der Alternative für Deutschland (AfD) trug, bedrohte Wahlhelfer und sorgte damit für einen erneuten Schreckmoment in einer bereits kontroversen Wahlperiode. Die Behörden haben die Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntagvormittag, als der AfD-Anhänger das Wahllokal betrat. Der Leiter des Wahllokals sah sich gezwungen, den Mann darauf hinzuweisen, dass die Trage von Wahlkampfkleidung einer bestimmten Partei an diesem Ort nicht gestattet ist. Obwohl der Mann der Aufforderung nachkam und das Wahlbüro verließ, ließ er nicht lange auf sich warten: Beim Verlassen des Geländes äußerte er die bedrohliche Ankündigung, „wiederzukommen“, was die Wahlhelfer und die anwesenden Beamten stark irritierte. Die Polizei reagierte umgehend und erstattete eine Anzeige gegen den Mann.
Politische Spannungen und Sachbeschädigungen
Dieser Vorfall war nicht der einzige in diesem tumultartigen Wahlkontext. In Erfurt läuft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter, die in der Nacht vor der Wahl politische Schmierereien in der Umgebung von Wahllokalen anbrachten. Slogans wie „Höcke ist ein Nazi“ wurden an Wände gesprüht, was auf die zunehmenden politischen Konflikte in der Region hinweist.
Zusätzlich gibt es in Erfurt noch eine weitere besorgniserregende Entwicklung: Ermittlungen gegen eine Gruppe von Rechtsextremen, die im Vorfeld einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke in sozialen Netzwerken Gewalt gegen Andersdenkende angedroht hatten. Die Polizei arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob diese Drohungen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wurden. Der Berliner Extremismus-Monitoring-Verein democ hat in der Zwischenzeit Neonazis identifiziert, die im Zusammenhang mit dieser akuten Bedrohung stehen könnten.
Die Wahl in Thüringen zieht große Aufmerksamkeit auf sich, insbesondere da Umfragen die AfD derzeit an erster Stelle sehen. Mit einem Stimmenanteil zwischen 29 und 30 Prozent könnte die AfD eine „Sperrminorität“ im Landtag erreichen. Dies würde ihnen die Macht verleihen, Schlüsselentscheidungen zu blockieren, was die Sorgen über eine mögliche Eskalation der politischen Lage in der Region befeuert.
Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, und die ersten Hochrechnungen werden mit Spannung erwartet. In der politischen Landschaft Thüringens wird es für die derzeitige Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow schwer, sich in der nächsten Legislaturperiode zu behaupten, wenn die prognostizierten Ergebnisse eintreffen.