Die Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen fusionieren zum 1. Januar 2025. Die nun gemeinsame Gemeinde wird den Namen Waldhufen-Vierkirchen tragen. Diese Entscheidung wurde am 20. Dezember 2024 durch das Landratsamt Görlitz genehmigt, wie Sächsische.de berichtete. Sie ermöglicht eine sofortige Vollziehung, sodass die Vereinigung unabhängig von einem möglichen Widerspruch wirksam wird.
Bereits zu Beginn des Jahres 2024 hatten die Gemeinden eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um eine Vereinbarung auszuarbeiten. Am 9. Juni 2024 stimmten die Bürger beider Gemeinden in Bürgerentscheiden mit mehr als zwei Dritteln für die Fusion. Die Vereinbarung wurde unterzeichnet und anschließend dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Widerspruch gegen den Bescheid ist möglich, jedoch nur bei Verletzung von Rechten.
Ein neuer Gemeinderat und Bürgermeister
Die neue Gemeinde wird mit fast 4.000 Einwohnern starten. Der Gemeinderat setzt sich aus den bisherigen Gemeinderäten von Vierkirchen und Waldhufen zusammen. Ein neuer Bürgermeister muss gewählt werden, da die bisherigen Bürgermeister zum 31. Dezember 2024 aus ihren Funktionen ausscheiden. Es bleibt unklar, ob der neue Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeiten wird.
Der Bürgerentscheid, der der Fusion zugrunde liegt, ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Dieses Verfahren ermöglicht es den Bürgern einer Gemeinde, über politische oder verwaltungstechnische Entscheidungen abzustimmen. Dabei handelt es sich oft um lokale Angelegenheiten wie Infrastrukturprojekte, Bebauungspläne oder kommunale Satzungen. Der Ablauf eines Bürgerentscheids erfordert eine bestimmte Anzahl an Unterschriften innerhalb einer festgelegten Frist, bevor das Anliegen im Rat diskutiert und gegebenenfalls zur Abstimmung gebracht wird. Diese Informationen sind detailliert auf juraarchiv.de nachzulesen.
