Heute ist der 20.02.2026. In einem zunehmend unsicheren internationalem Umfeld, das stark von dem Krieg in der Ukraine geprägt ist, äußert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Sicherheitslage in Europa. Er betont, dass der Angriffskrieg Russlands „Prüfstein für unsere Werte, unsere Entschlossenheit und für uns in Europa“ ist. Merz fordert eine intensivere Auseinandersetzung mit der eigenen Sicherheit und sieht Europa als normative Alternative zu anderen globalen Akteuren. „Die Sprache der Macht zu sprechen“ wird als essenziell erachtet, um die Stärken der EU in der Welt besser zu präsentieren.
Merz hebt hervor, dass das Achten des Rechts nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu werten sei. In einer fragilen Welt beschreibt er die Sicherheit als die Herausforderung von Freiheit. Um nicht erpressbar zu sein, fordert Merz mehr Unabhängigkeit für Europa. Dazu nennt er drei zentrale Punkte, die Europa umsetzen müsse: die Entwicklung einer umfassenden Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft, die Rückgewinnung wirtschaftlicher Stärke durch neue Handelsabkommen und das Erreichen technologischer Souveränität. Diese Forderungen sind besonders relevant in Anbetracht der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen.
Sicherheitsfragen im Kontext des Ukraine-Kriegs
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die Sicherheit der Region beeinflusst, sondern stellt auch eine strategische Notwendigkeit für ganz Europa dar. In einem Gastbeitrag von Manuel Sarrazin und Omid Nouripour wird darauf hingewiesen, dass eine freie und souveräne Ukraine als zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gilt. Ein Diktatfrieden wird als nicht akzeptabel angesehen, da dieser dem Kreml Zeit geben könnte, besetzte Gebiete zu konsolidieren und ethnische Säuberungen durchzuführen. Die Autoren warnen vor einem möglichen eingefrorenen Konflikt, der Europa erpressbar machen könnte, sowohl durch Moskau als auch durch Washington.
Die geopolitischen Entwicklungen zeigen, dass die Unterstützung der Ukraine entscheidend ist, um die Stabilität in Europa zu sichern. Die Tatsache, dass zwischen 2015 und 2022 an der Kontaktlinie nie Frieden herrschte und Drohnenangriffe sowie Schüsse häufig waren, verdeutlicht die Fragilität der Situation. Ein Waffenstillstand könnte neue Risiken mit sich bringen, und ungleiche Verhandlungen könnten den Preis für Land in der Ostukraine erhöhen. Diese Dynamiken erfordern ein durchdachtes europäisches Vorgehen, um die Ukraine weiterhin in die EU und NATO zu integrieren.
Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung
Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands hat weitreichende Implikationen für die europäische Sicherheitsordnung. Viele europäische Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, und die NATO verstärkt ihre Bündnisverteidigung im Osten. Finnland trat 2023 und Schweden 2024 der NATO bei, was die geopolitische Landschaft in Europa nachhaltig verändert hat. Auch die Ukraine hat Schritte unternommen, um eine EU-Mitgliedschaft zu beantragen, und die Beitrittsgespräche laufen bereits seit Juni 2024.
Ein neuer NATO-Ukraine-Rat wurde eingerichtet, um die Kooperation zu vertiefen. Dennoch bleibt unklar, ob bilaterale Sicherheitszusagen als Ersatz oder Brücke zur NATO-Mitgliedschaft dienen können. Fragen zur militärischen Absicherung einer EU-Mitgliedschaft sind ebenfalls offen. Insgesamt zeigt sich, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur die regionale Sicherheit, sondern auch das transatlantische Verhältnis und globale Sicherheitsthemen betrifft.
In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass Europa seine strategische Unabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit stärkt, um in einer ungewissen Welt handlungsfähig zu bleiben. Die Herausforderungen, die Merz anspricht, sind dringlich und erfordern entschlossenes Handeln, um die Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
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