Am Montag haben sich sieben mutmaßliche linksextremistische Aktivisten in Deutschland den Behörden gestellt, nachdem sie zwei Jahre lang untergetaucht waren. Die Gruppe wird verdächtigt, an gewaltsamen Übergriffen auf Neonazis in Budapest, Ungarn, beteiligt gewesen zu sein. Ihre Festnahme hat in mehreren deutschen Städten, darunter Leipzig, zu spontanen Demonstrationen geführt, bei denen sich laut Polizeiangaben bis zu 380 Menschen auf dem Südplatz versammelten und zum Herderplatz im Stadtteil Connewitz zogen. Die Demonstranten forderten, dass die Festgenommenen nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Dies berichtete der MDR, dessen Informationen auch die obligate friedliche Lage während der Proteste unterstreichen.
Die Polizei begleitete die angemeldete Versammlung mit 20 Beamten und bestätigte, dass während des Aufzugs Pyrotechnik abgebrannt wurde, die Situation jedoch insgesamt ruhig blieb. Es wurden weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gemeldet. Sechs der sieben mutmaßlichen Linksextremisten, die aus Städten wie Jena und Leipzig stammen, wurden vorübergehend verhaftet und sehen sich nun der drohenden Auslieferung nach Ungarn ausgesetzt.
Auslieferung und Hintergründe
Die Auslieferung von linksextremistischen Verdächtigen ist nicht neu. So wurde im Dezember 2023 ein weiterer mutmaßlicher Linksextremist, Maja T., nach Ungarn ausgeliefert. T. wird beschuldigt, aktiv an einem Übergriff auf Teilnehmer eines Neonazi-Gedenkmarsches in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Das Berliner Kammergericht hatte entschieden, dass die Auslieferung rechtmäßig sei, doch ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hielt die Übergabe auf, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden wird.
Gemäß den Berichten von Tagesschau.de wird T. in Ungarn wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten verfolgt, die mit dem Neonazi-Marsch in Verbindung stehen. Dieser Fall verdeutlicht die Branchenkritik an den ungarischen Haftbedingungen, wo eine mangelnde medizinische Versorgung besteht und im Vergleich zu Deutschland höhere Gefängnisstrafen drohen. Das ungarische Helsinki-Komitee hat darauf hingewiesen, dass die Umstände in ungarischen Gefängnissen besorgniserregend sind.
Ein Anstieg von untergetauchten Extremisten
Aktuell schätzen die Sicherheitsbehörden, dass sich circa zwei Dutzend Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Deutschland verstecken. Dies stellt einen Anstieg in den letzten Jahren dar. Einer der gesuchten Linksextremisten, Simeon T. aus Thüringen, wurde kürzlich in Berlin verhaftet. Er wird von den ungarischen Behörden wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gesucht.
Der 22-Jährige soll ebenfalls in die Angriffe auf Teilnehmer eines rechtsextremen Gedenkmarsches verwickelt gewesen sein, was die Brisanz der aktuell verhandelten Auslieferungen unterstreicht. Zwei weitere Deutsche, die an denselben Vorfällen beteiligt waren, wurden bereits in Budapest gefasst – einer von ihnen befindet sich in Untersuchungshaft.
Die Verflechtungen zwischen dem linksextremistischen Milieu in Deutschland und den Vorfällen in Ungarn zeigen sich auch in den Ermittlungen gegen verschiedene Personen, darunter Johann G., der frühere Lebensgefährte von Lina E. Diese steht wegen der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung unter Beobachtung. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang eine Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise auf G.s Aufenthaltsort ausgeschrieben. Um die Komplexität der Situation noch deutlicher zu machen, ist festzuhalten, dass viele Verdächtige aktive Kontakte und Zusammenhänge mit Lina E. und ihrer Gruppe aufweisen.