In den letzten Wochen hat die Diskussion um den geplanten EU-„Industrial Accelerator Act“ und dessen mögliche Auswirkungen auf die Elektroauto-Förderung in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Die Brüsseler Pläne sind jedoch noch nicht konkretisiert und die Förderprogramme der Bundesregierung bleiben vorerst unverändert. Laut einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums wird das aktuelle Förderprogramm auf Grundlage der geltenden Rechtslage umgesetzt und es liegt noch kein Vorschlag der Europäischen Kommission vor (Bundesumweltministerium).
Es wird zwar darüber spekuliert, dass die neue Förderung für Elektroautos durch den „Industrial Accelerator Act“ gefährdet sein könnte, doch die Bundesregierung betont, dass die Überlegungen aus Brüssel keine Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von Elektrofahrzeugen haben. Verbraucherinnen und Verbraucher werden frühzeitig informiert, falls neue EU-Präferenzregelungen in das Förderprogramm integriert werden sollten.
Was steckt hinter dem „Industrial Accelerator Act“?
Der „Industrial Accelerator Act“ ist eine Initiative von EU-Industrie-Kommissar Stéphane Séjourné, die darauf abzielt, das Wachstum der europäischen Industrie zu unterstützen. Ziel ist es, die EU in bestimmten Sektoren unabhängiger von den USA und China zu machen. Besonders in der Autobranche wird eine „Buy European“-Politik erwartet, die strenge Auflagen für öffentliche Förderprogramme der EU-Mitgliedsstaaten mit sich bringen könnte. Die Förderprogramme für Elektrofahrzeuge müssen künftig „Union-origin“-Kriterien erfüllen, was bedeutet, dass nur Fahrzeuge, die diese Vorgaben einhalten, förderfähig sind (Electrive).
Diese „Union-origin“-Kriterien betreffen insbesondere die Montage und die Batterie eines Elektroautos. In der ersten Phase reicht es aus, dass Batteriesysteme aus Nicht-EU-Zellen in der EU montiert werden. Doch bereits ab dem dritten Jahr müssen auch Batteriezellen und Kathodenaktivmaterialien aus der EU stammen. Die geplante Elektroauto-Förderung der deutschen Regierung könnte somit in Schwierigkeiten geraten, da sie derzeit sozial ausgerichtet ist und keine Herkunftsvorgaben hat.
Die Herausforderungen für die deutsche Automobilindustrie
Die Autobranche ist gespalten: Während der CEO von Volkswagen und der Chef von Stellantis einen CO2-Bonus für europäische E-Autos fordern, äußern deutsche Premium-Hersteller Bedenken. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ihre Prämie an die EU-Politik anzupassen oder sie vor Inkrafttreten der neuen Verordnung auf den Weg zu bringen. Der Stand des Entwurfs und seine Nähe zur finalen Fassung, die im März vorgestellt werden soll, bleiben unklar (Electrive).
Zusätzlich zu den Herausforderungen durch den „Industrial Accelerator Act“ hat die EU-Kommission Vorschläge zur Unterstützung der Automobilindustrie beim Übergang zu sauberer Mobilität vorgestellt. Ab 2035 müssen Automobilhersteller die CO2-Emissionen am Auspuff um 90 Prozent reduzieren. Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch CO2-armen Stahl „made in EU“ oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensiert werden. Diese Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken und gleichzeitig die Umweltbelastungen reduzieren (EU-Kommission).
Die kommenden Monate werden entscheidend sein: Die deutsche Automobilindustrie muss sich rechtzeitig auf die neuen Regelungen einstellen, um in einem sich schnell verändernden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben und ihre Förderprogramme entsprechend anzupassen. Die Integration von EU-Präferenzregelungen könnte dabei eine zentrale Rolle spielen.