Am Freitagmorgen um 6.55 Uhr erhob sich ein Qatar Airways-Flug vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul. An Bord waren 28 afghanische Straftäter, die im Zuge einer Abschiebung zurück in ihr Heimatland gebracht wurden. Dies ist der erste Abschiebeflug, der seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 stattfindet. Der „Spiegel“ berichtete zuerst darüber und damit über ein Thema, das in Deutschland für gespaltene Meinungen sorgt.
Jeder Abgeschobene erhielt von den deutschen Behörden ein Handgeld von 1000 Euro. Interessant ist ebenfalls, dass ein Arzt den Flug begleitete, um die Gesundheit der Insassen sicherzustellen, was auf die Sensibilität des Themas hinweist. Die Abschiebungen wurden vom Bundesinnenministerium organisiert, unter der direkten Unterstützung des Kanzleramts. Die afghanischen Straftäter waren aus verschiedenen Bundesländern zusammengeführt worden und bilden somit ein Bild der deutschen Strafjustiz.
Wer wurde abgeschoben?
Unter den Abgeschobenen sind laut Berichten der WELT mehrere Fälle, die durch extrem schwere Gewalt in Erscheinung traten. Besonders besorgniserregend ist der Fall eines Mannes, der 2022 in Neustrelitz eine elfjährige Schülerin vergewaltigte. Auch aus Baden-Württemberg wurden fünf Afghanen abgeschoben, darunter ein Mann, der beeindruckende 160 Straftaten begangen hat.
Zu den Namen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung ins Rampenlicht gerückt sind, zählt Mukhtar N. aus Illerkirchberg. Er ist bekannt dafür, 2019 zusammen mit drei weiteren Tätern eine 14-Jährige über Stunden hinweg vergewaltigt zu haben. Nach Verbüßung einer milden Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten kam Mukhtar N. am 5. Januar 2022 in Abschiebehaft. Ob er nach einigen Zeit zwischenzeitlich in Illerkirchberg lebte, ist nicht endgültig klar.
Zusätzlich berichten die Medien, dass aus Sachsen-Anhalt zwei afghanische Straftäter abgeschoben wurden. Informationen des Innenministeriums des Landes besagen, dass einer von ihnen aufgrund zweifacher Vergewaltigung verurteilt wurde und eine mehrjährige Jugendstrafe verbüßt. Der andere ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraft, während gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen weiterer schwerer Vorwürfe laufen.
Reaktionen auf die Abschiebungen
Die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser (SPD), informierte den Innenausschuss des Bundestags über den Abschiebeflug und trat anschließend vor die Presse. Laut BILD sagte sie im Vorfeld: „Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.“ Diese Worte könnten die Stimmung innerhalb der Regierung widerspiegeln, die einen klaren Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik anstrebt.
Diese Abschiebung wirft Fragen auf, die nicht nur rechtlich, sondern auch emotional sind. Mehrere der abgeschobenen Straftäter hatten schwere Verbrechen begangen, die das Sicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung beeinträchtigen. Auf der anderen Seite stehen die humanitären Bedenken, die sich aus der gegenwärtigen Situation in Afghanistan ergeben. Wie die Gesellschaft mit diesen Spannungen umgeht, ist eine Herausforderung, die weiterhin Bestand hat.