In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung extremistischen Gedankenguts hat die Hamburger Innenbehörde nun eine Ausweisungsverfügung gegen Mohammad Hadi Mofatteh, den ehemaligen Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), erlassen. Diese Maßnahme erfolgt fünf Wochen nach dem Verbot des IZH und soll Mofatteh dazu zwingen, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls droht ihm eine Abschiebung in sein Heimatland auf eigene Kosten, die bis zum 11. September 2024 erfolgen muss.
Die neuen Regelungen haben ernsthafte Konsequenzen für Mofatteh; sollte er sich trotz der Ausweisungsverfügung illegal in Deutschland aufhalten, kann er mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Diese drastischen Maßnahmen wurden zuvor vom Radiosender NDR 90,3 zunächst berichtet und zeigen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, der Verbreitung extremistischer Ideologien entgegenzuwirken.
Das Verbot und seine Bedeutung
Das IZH wurde am 24. Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ eingestuft. Dies unterstreicht die Bedeutung des Zentrums für die Verbreitung extremistischer Ansichten, die von den deutschen Behörden als Bedrohung wahrgenommen werden. Durch das Verbot wurden Vermögen und Einrichtungen des Zentrums sowie fünf seiner unterstützenden Organisationen bundesweit von der Polizei sichergestellt. In diesem Zusammenhang steht auch die Blaue Moschee, die seither unter der Verwaltung des Bundes steht.
Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 als Leiter des IZH tätig. Laut Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz war er bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland bekannt, was seine Rolle in der Verbreitung der Ideologien des Iran verstärkt.
Die Reaktionen auf die Maßnahmen
Die Maßnahmen der Hamburger Innenbehörde werden als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland angesehen. Die Behörden reagieren auf wachsende Sicherheitsbedenken und internationale Entwicklungen, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit und koordinierten Aktionen führen.
Die Situation um das IZH und die damit verbundene Exilierung Mofattehs wird aufmerksam verfolgt, sowohl von Sicherheitsexperten als auch von der Öffentlichkeit. Die Behörden hoffen, durch diese und ähnliche Maßnahmen ein klares Signal zu senden, dass extremistische Aktivitäten keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben.