Berlin (ots)
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat sich klar positioniert und unterstützt die Forderung von Bundesminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zur Regelung entwaldungsfreier Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnung. DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne äußerte sich besorgt über die momentane Lage: „Ohne Verschiebung laufen wir zum Jahresende ungebremst gegen die Wand.“ Er weist darauf hin, dass bereits jetzt erste Marktrückgänge zu beobachten sind und dass die gesetzlichen Anforderungen zurzeit nicht praktikabel sind.
Die Verordnung wurde vor über einem Jahr verabschiedet, doch es zeigt sich, dass diverse technische und administrative Hürden nach wie vor nicht überwunden sind. So ist das für die EUDR notwendige IT-System, das Millionen von Datensätzen verarbeiten sollte, noch nicht einsatzbereit. „Der Pilotversuch hat grundlegende Mängel und Lücken aufgezeigt“, erklärt Spinne. Diese Probleme müssen nach seiner Ansicht dringend angegangen werden, bevor die Gesetzgebung in Kraft tritt.
Offene Fragen und bürokratischer Mehraufwand
Ein weiterer Punkt, den Spinne anspricht, ist die Anwendung der Verordnung auf Erzeuger, deren Rohstoffe aus Ländern mit geringem oder keinem Entwaldungsrisiko stammen. Hier sieht er kein positives Ergebnis für die weltweite Entwaldungssituation. Stattdessen führt diese Regelung nur zu einem enormen bürokratischen Aufwand. „Gut, dass der Bundesminister dies in seiner heutigen Forderung unterstreicht“, betont Spinne.
Der DRV hat in der letzten Zeit immer wieder gewarnt, dass ohne eine praktikable und rechtssichere Umsetzung der EUDR schwerwiegende Störungen in den Rohstofflieferketten und infolgedessen auch Lieferengpässe bei wichtigen Produkten drohen. Dies könnte nicht nur die Lieferanten und Unternehmen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich betreffen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit dieser Situation erkannt hat“, wird Spinne zitiert.
Dennoch warnt er, dass eine Verschiebung des Anwendungsstarts um sechs Monate nicht als Gelegenheit gesehen werden sollte, um sich zurückzulehnen: „Die Aufgaben bleiben bestehen, und ein halbes Jahr ist schnell vorbei.“ Dies stellt klar, dass der DRV eine aktive Herangehensweise an die Herausforderungen fordert.
Informationen über den DRV
Der Deutsche Raiffeisenverband repräsentiert die Interessen der Genossenschaften sowie genossenschaftlich orientierten Unternehmen in der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mit 1.656 Mitgliedsunternehmen erzielt der DRV einen Gesamtumsatz von 82,6 Milliarden Euro und beschäftigt über 114.000 Mitarbeiter. Diese Genossenschaften sind Eigentum von Landwirten, Gärtnern und Winzern, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, von der Erzeugung bis hin zum Handel und der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Produkten.