Aktuell wird in Deutschland intensiv über mögliche Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik diskutiert. Auslöser für diese Debatte sind zwei Hauptfaktoren: der Mord an drei Personen während eines Festivals in Solingen am 23. August und die auffälligen Wahlergebnisse der regionalen Wahlen am 1. September in den Bundesländern Thüringen und Sachsen. Bei diesen Wahlen erzielten die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die migrationskritische Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) bemerkenswerte Ergebnisse.
Der Hauptverdächtige des Mordfalls ist ein syrischer Asylbewerber, was die Diskussion über die Sicherheit in Deutschland anheizt. Die schlechten Ergebnisse der regierenden Koalitionsparteien, bestehend aus SPD (Sozialdemokraten), Grünen und FDP (Liberalen), verstärken den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zunehmend von der oppositionellen Union (CDU/CSU) kritisiert wird.
Unklare Prioritäten in der Asylpolitik
Eine zentrale Frage in der Debatte ist, ob Deutschland möglicherweise zu viele Asylsuchende aufnimmt und ob unter diesen auch gewalttätige Kriminelle und extremistische politische Elemente sind. Zahlreiche Umfragen zeigen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung Veränderungen in der Migrationspolitik wünscht. Tareq Alaows von der Organisation Pro Asyl betont jedoch, dass der derzeitige Diskurs über die Rechte von Flüchtlingen stark emotionalisiert ist und die Diskussion um notwendige Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge in der Zivilgesellschaft vernachlässigt wird. Stattdessen müsse sich Deutschland stärker um die Integration der bereits im Land lebenden Asylbewerber kümmern und gleichzeitig aktiv gegen gewalttätigen Islamismus vorgehen.
In Reaktion auf die gewachsene Besorgnis, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Diese Kontrollen sind bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz etabliert. Im Jahr 2023 wurden 28 Prozent der Personen, die Asyl beantragen wollten, von der Polizei abgewiesen.
Reaktionen der politischen Parteien
Die CDU und CSU fordern außerdem, dass noch mehr Menschen an den Grenzen abgewiesen werden sollten. Alaows weist darauf hin, dass Grenzkontrollen und die Abweisung von Asylbewerbern unterschiedliche Dinge sind. Zwar sind kurzfristige Kontrollen rechtlich zulässig, sie stehen jedoch in direktem Widerspruch zum Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU. Das EU-Recht sieht vor, dass Asylanträge an der Grenze überprüft werden müssen, bevor einer Person der Zugang verwehrt wird. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich klar gegen die Einreise von Asylbewerbern ausgesprochen.
Ein weiteres hinderliches Element ist die rechtliche Lage: Sowohl deutsches als auch europäisches Recht garantieren das Recht auf eine Prüfung des Asylantrags für alle, die an den Grenzen kommen. Der Migration Council, ein Zusammenschluss von rund 100 Hilfsorganisationen, warnte davor, dass die aktuelle Debatte über die Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze einen gefährlichen Populismus darstellt. Mehrere Länder wie Österreich signalisierten bereits, dass sie keine abgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen würden, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete Deutschlands Pläne als „vollkommen inakzeptabel“. In Zukunft wird geprüft, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, bevor er in Deutschland Asyl beantragen kann.
Zusätzlich setzt sich die CDU/CSU dafür ein, die Gesamtzahl der Asylsuchenden in Deutschland auf deutlich unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußerte vor Kurzem, dass Deutschland angesichts der hohen Zahl von Asylanträgen an seine Grenzen stößt und sich nicht nur um Infrastruktur, sondern auch kulturell überfordert fühle. Im Jahr 2023 wurde über 351.000 Mal Asyl in Deutschland beantragt.