In den letzten Wochen hat sich eine besorgniserregende Situation rund um deutsche Dschihadisten im Irak entwickelt. Laut Informationen des Auswärtigen Amts wird die konsularische Betreuung von inhaftierten Dschihadisten, die zuvor aus Syrien in den Irak verlegt wurden, vorbereitet. Diese Informationen stammen aus Ministeriumskreisen und wurden von der Nachrichtenagentur AFP veröffentlicht. Betroffen sind unter anderem 27 deutsche Staatsangehörige, die zu den über 5000 IS-Gefangenen gehören, die im Irak eingetroffen sind. Die größte Gruppe kommt aus Syrien, gefolgt von Irakern und Dschihadisten aus anderen arabischen Ländern. Die Verlegung dieser Gefangenen ist Teil einer größeren Strategie der USA, um Fluchten zu verhindern, nachdem kurdische Kräfte aufgrund einer Offensive syrischer Regierungstruppen zurückgedrängt wurden.
Das Auswärtige Amt hat bereits Kontakt zu irakischen und amerikanischen Stellen aufgenommen, um einen konsularischen Zugang zu den inhaftierten Deutschen zu erhalten. Die irakische Justiz plant, Strafverfahren gegen die Dschihadisten einzuleiten. Aktuell hat das Auswärtige Amt noch kein vollständiges Bild über die Staatsangehörigkeiten der betroffenen Personen, weshalb Informationen eingeholt werden. Kritiker bemängeln die unzureichende Unterstützung für Minderheiten durch die neue syrische Regierung, während die Menschenrechtslage in der Region als fragil gilt. Derzeit sind auch mehrere ehemalige deutsche IS-Terroristen aus syrischen Gefängnissen in den Irak gebracht worden, was zu weiterer Unsicherheit führt.
Konsularische Betreuung und Angehörige
Die Angehörigen der Gefangenen warten besorgt auf Informationen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder. Lydia G., eine Frau, die 2014 mit ihren drei Kindern zum IS ging, kehrte 2022 nach Deutschland zurück und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, die IS-Ideologie unterstützt und die Selbstmordattentate ihres Mannes gefeiert zu haben. In Nordostsyrien sind bis zu 30 deutsche IS-Anhänger in separaten Gefängnissen untergebracht. Die Bundesregierung hat jedoch keine Pläne, diese Männer aus Sicherheitsbedenken nach Deutschland zurückzuholen.
Die Situation wird von deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden genau beobachtet. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung Deutschlands werden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt. Dies schließt auch Ausschreibungen in polizeilichen Fahndungssystemen ein. Die Ungewissheit über die Sicherheitslage ist besonders gravierend, da Berichte über Ausbrüche aus Gefangenenlagern im Nordosten Syriens zunehmen. Kürzlich berichteten Medien von einem Ausbruch von IS-Kämpfern, bei dem bis zu 1.500 Gefangene entkamen.
Rückholpolitik und Sicherheitsrisiken
Die Bundesregierung hat seit 2019 knapp 30 deutsche Frauen und 85 Kinder aus Syrien zurückgeholt, plant jedoch keine weitere Repatriierung. Währenddessen warnen Experten vor den Sicherheitsrisiken, die von IS-Rückkehrern ausgehen könnten. Einige der Dschihadisten, die aus Deutschland ausgereist sind, stehen im Verdacht, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Forderung nach einer geordneten Rückholung der deutschen Kämpfer zur Verurteilung und Deradikalisierung in Deutschland wächst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor kritisiert die mangelnde Rückholpolitik der Bundesregierung.
Inmitten dieser komplexen Lage bleibt die Frage, wie die Bundesregierung auf die Herausforderungen reagieren wird, die sich aus der Verlegung und Inhaftierung deutscher Dschihadisten im Irak ergeben. Die konsularische Unterstützung durch die Botschaft in Bagdad könnte entscheidend sein, um die Rechte der inhaftierten Staatsangehörigen zu wahren und den Angehörigen Klarheit zu verschaffen. Die Entwicklung der Situation wird weiterhin genau verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität in der Region und die Sicherheit in Deutschland.
Für weitere Informationen über die Hintergründe und Entwicklungen zu diesem Thema siehe auch die Berichte von FAZ, Tagesschau und Correctiv.