Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag plant einen deutlichen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dies wurde am 5. Januar 2025 auf der Klausurtagung in Seeon beschlossen. Zukünftig sollen alle Klimaschutzmaßnahmen einem sogenannten Arbeitsplatz-Check unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie industrie- und arbeitsplatzfreundlich sind. Ziel ist es, einen Klimaschutz zu implementieren, der nicht nur ökologische Ziele verfolgt, sondern auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führt und die Abwanderung von Produktionsstätten ins Ausland verhindert. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer anhaltenden Kritik an einer Politik, die die Produktion aus Deutschland abzieht und CO2-Emissionen ins Ausland verlagert, wie digitaldaily.de berichtete.
Die angestrebte Wende in der Klimaschutzpolitik zielt darauf ab, die Konjunkturkrise zu überwinden und die Abwanderung der Industrie zu stoppen. So plant die CSU im Falle eines Wahlsiegs auf Bundesebene, die strengen EU-Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen und Finanzinvestitionen zu reformieren. Auch hier steht der Arbeitsplatz-Check im Mittelpunkt. CSU-Politiker kündigten an, dass die Zeit des „grün produzierten“ Stahls vorbei sei; stattdessen setze man auf CO2-Abscheidung und -speicherung. Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, äußerte scharfe Kritik an der Ampelregierung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Er fordert einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft, der unter anderem folgende Punkte beinhaltet: geringere Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie, wie augsburger-allgemeine.de berichtete.
Strategische Branchen im Fokus
Ein weiterer zentraler Aspekt der CSU-Agenda ist die Priorisierung strategisch wichtiger Branchen in Deutschland und Europa. Dazu zählen unter anderem die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie sowie die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur. Auch die Logistikunternehmen, die Arzneimittel- und Impfstoff-Herstellung sowie die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stehen im Blickpunkt. Die CSU fordert darüber hinaus eine Reindustrialisierungspolitik für Europa, um einem Rückgang der Produktion entgegenzuwirken. Die Notwendigkeit, Bürokratie und Berichtswesen auf europäischer Ebene zu reduzieren, wird ebenfalls betont.
