Am Donnerstagmorgen sorgte Innenminister Michael Stübgen (CDU) für Aufregung, als er das Islamische Zentrum in Fürstenwalde verbot – nur zehn Tage vor den wichtigen Landtagswahlen. Diese Entscheidung fand breite Zustimmung von vielen anderen Parteien, doch nicht jeder war begeistert. Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte das Vorgehen und bezeichnete es als ein offenkundiges Manöver angesichts der schlechten Umfragewerte für die regierenden CDU und SPD.
In der politischen Diskussion betonte Berndt, dass der Verein bereits seit über einem Jahr als islamistisch eingestuft sei. Diese Einschätzung wurde auch vom Verfassungsschutz am 12. Juli 2023 veröffentlicht, was die Frage aufwirft, warum die Landesregierung nicht schon früher tätig wurde. Berndt und die AfD zeigen sich zwar besorgt über Islamismus, jedoch bleibt ihre Position hinsichtlich des Verfassungsschutzes wenig klar und offenbart einen Widerspruch.
Gegensätzliche Einstufungen
Am gleichen Tag als das Islamische Zentrum als extremistisch eingestuft wurde, erklärte der Verfassungsschutz auch die „Junge Alternative Brandenburg“ (JA) zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Dies wirft eine entscheidende Frage auf: Warum wird gegen das eine Zentrum vorgegangen, während die Jugendorganisation der AfD unberührt bleibt? Berndts rhetorische Antwort bliebt aus, was auf eine selektive Wahrnehmung der Bedrohungen hinweist.
Die AfD hat in ihrem Regierungsprogramm klargestellt, dass der Verfassungsschutz nicht in die Willensbildung von Parteien eingreifen solle, sondern vielmehr staatsgefährdende Handlungen zu unterbinden habe. Auch wird eine Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes ins Spiel gebracht, sofern er sich nicht reformiert. Die Komplexität und die unterschiedlichen Maßstäbe, nach denen diese Organisationen bewertet werden, hat in den letzten Tagen zu viel Gesprächsstoff und Verwirrung geführt.
Mit diesen widersprüchlichen Positionen zeigt sich ein Bild der Doppelmoral innerhalb der politischen Landschaft Brandenburgs. Während der Verfassungsschutz in der Lage ist, islamistische Organisationen klar zu klassifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, scheinen gleichzeitig rechtsextreme Bestrebungen in der eigenen Partei kaum zur Debatte zu stehen. Es bleibt zu beobachten, wie sich diese Doppelstandards auf die bevorstehenden Wahlen auswirken und inwieweit Wähler die politischen Strategien durchschauen.