Vor der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2024 kam es während einer Talkrunde im Hans-Otto-Theater zu einem bemerkenswerten Vorfall. Hans-Christoph Berndt, der Spitzenkandidat der AfD, verließ nach rund dreißig Minuten das Podium, da er sich in den Diskussionen über Migration und Sicherheit unterrepräsentiert fühlte. „Warum sind wir hier nur als Ornament eingeladen worden?“, kritisierte Berndt und brachte damit die angespannte Stimmung zwischen den Parteien zum Ausdruck.
Der Wahlkampf wird stark von der Debatte über den Umgang mit Migration und Sicherheit geprägt. Im Austausch mit anderen Spitzenkandidaten stellte Berndt außerdem die Untätigkeit der Regierung bezüglich anstehender Abschiebungen in Frage. Er forderte ein strengeres Vorgehen gegen Asylbewerber, während der SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke mehr Anstrengungen bei der Durchsetzung von geltendem Recht forderte. „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“, so Woidke.
Konfrontation der Parteien
Die Diskussion wurde schnell hitzig. Woidke wurde von Jan Redmann, dem CDU-Landes- und Fraktionschef, mit Vorwürfen konfrontiert, er habe seine politischen Positionen entsprechend der öffentlichen Meinung verändert. „Wie bei so vielen Themen haben Sie das Ufer gewechselt“, so Redmann. Er bezog sich dabei auf Woidkes Forderung nach Grenzkontrollen, die er als Rückschritt wertete.
FDP-Landesvorsitzender Zyon Braun ging noch einen Schritt weiter und monierte, dass es an Abschiebeplätzen mangele, was die Effizienz bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern behindere. Währenddessen warf Sebastian Walter von der Linken den anderen Kandidaten vor, sich zunehmend nach rechts zu bewegen, was im Kontext der aktuellen politischen Lage als besorgniserregend angesehen wird.
Die Grünen-Kandidatin Antje Töpfer warnte hingegen vor einem zu repressive politischen Rahmen. Ihrer Ansicht nach würde das Schließen von Grenzen nichts lösen; sie plädierte für einen humaneren Umgang mit Migration. Woidke konterte, dass es kontraproduktiv sei, einfach tatenlos zuzusehen, während der Freie-Wähler-Landeschef Péter Vida klare Regeln für straffällige Asylbewerber forderte.
Ein Rückzug im Falle einer Niederlage
Auf die Frage nach seiner möglichen Nachfolge ließ Woidke indes offen, wer die Geschicke der SPD im Falle einer Niederlage leiten würde. Er formulierte seine größte Herausforderung als den Versuch, den Einfluss der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft wird, einzuschränken. „Ich will nicht, dass Menschen, die des Rechtsextremismus verdächtig sind, in diesem Land etwas zu sagen haben“, erklärte er bestimmt.
Zusätzlich gab der Landesvorsitzende der BSW, Robert Crumbach, zu verstehen, dass die Partei nicht monolithisch agiert. Er wies den Vorwurf zurück, dass Sahra Wagenknecht, eine zentrale Figur der Partei, den Kurs diktiere. „Wir machen Politik aus einem Guss, aber es gibt keine Befehle“, machte Crumbach deutlich. Bei zukünftigen Koalitionsgesprächen erachtet er es als wichtig, auch die Konsequenzen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren, wobei der Protest gegen mögliche Entscheidungen eine zentrale Rolle ausfüllen würde.
Die Herausforderungen und Auseinandersetzungen in dieser Talkrunde zeigen exemplarisch, wie umstritten die Themen Migration und Sicherheit in der Brandenburger Politik geworden sind. Die Positionen sind klar, die Auseinandersetzungen energisch, und die Wahlkampfperiode verspricht, spannend zu werden.