Potsdam – In Brandenburg wird trotz Schwierigkeiten bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein einheitliches Vorgehen der Landkreise angestrebt. Holger Obermann, erster Beigeordneter des Landkreistages, verdeutlichte auf Anfrage, dass man nicht, wie im Landkreis Märkisch-Oderland, auf individuelle Lösungen setzen wolle.
Diese Entscheidung wurde während einer Versammlung des erweiterten Vorstands des Landkreistages getroffen, wo die Einführung der Bezahlkarte eingehend besprochen wurde. Die Teilnehmer waren sich schnell einig, dass eine fragmentierte Umsetzung aller Landkreise problematisch sein könnte. Obermann erklärte, dass ein eigenständiger Ansatz für jede Region zusätzliche Ausschreibungen erfordere, was zu weiteren Verzögerungen führen könnte und zudem finanzielle Ressourcen abziehen würde.
Bezahlkarte in Märkisch-Oderland
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat als einziger im Mai die Bezahlkarte bereits eingeführt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Vermutung, dass andere Landkreise dem Beispiel nachfolgen könnten. Die Karte ermöglicht es erwachsenen Asylbewerbern, bis zu 50 Euro pro Monat Bargeld abzuheben, während der Bargeld-Betrag für Kinder auf 25 Euro begrenzt ist. Diese Regelung wird jedoch unter anderem vom Flüchtlingsrat als unangemessen erachtet, da man den Betrag als zu niedrig empfindet und als eine Form von Bevormundung kritisiert.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, betonte, dass es keinen zeitlichen Vorteil durch individuelle Lösungen geben würde. „Wir kommen damit nicht auf die Überholspur,“ stellte Heinze nach der Beratung fest. Unabhängige Bemühungen könnten das Vorankommen insgesamt behindern.
Herausforderungen durch rechtliche Auseinandersetzungen
Zu den Verzögerungen bei der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte trägt auch eine Beschwerde eines unterlegenen Bieters im Vergabeverfahren bei, die aktuell vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig ist. Dieses Gericht wird voraussichtlich am 18. Oktober über die Beschwerde verhandeln, wobei unklar bleibt, ob an diesem Tag auch ein Urteil ergehen wird. Solange diese rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, bleibt die Vergabe der Bezahlkarte ausgesetzt. Diese Entwicklungen sind für die Beteiligten von Bedeutung, da ihre Entscheidungen von den Ausgang dieser rechtlichen Auseinandersetzungen abhängen.
Für die Landkreise Brandenburgen und die asylsuchenden Personen bleibt die Umsetzung einer einheitlichen Bezahlkarte ein drängendes Thema. Die Verantwortlichen setzen auf eine koordinierte Strategie, die die unterschiedlichen Herausforderungen, die mit einer fragmentierten Einführung verbunden sind, vermeiden soll. Der gemeinsame Ansatz könnte letztlich zu einer schnelleren Lösung führen.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Bezahlkarte und die damit verbundenen Kontroversen spiegeln die komplexen Rahmenbedingungen wider, in denen die Politik und Verwaltung in Deutschland agieren müssen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.