Berlin (dpa) – Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen markieren einen Wendepunkt für die Ampel-Koalition in Berlin, und die ersten Prognosen zeigen ein desaströses Ergebnis für die Regierungsparteien. Schon im Vorfeld war klar, dass die Wahl eine große Herausforderung werden würde, doch die wirklichen Ausmaße sind nun offenbar geworden.
Insbesondere die FDP hat stark an Unterstützung verloren und wird in Thüringen die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden. Dies bedeutet, dass die Liberalen in beiden Bundesländern nicht mehr im Landtag vertreten sind. Die Grünen, welche bis dato als Regierungsparteien fungierten, stehen in Thüringen ebenfalls vor dem Aus und kämpfen in Sachsen um ihren Wiedereinzug. Lediglich die SPD, die historisch gesehen nie zuvor aus einem Landesparlament gefallen ist, bleibt von diesem Schicksal vorerst verschont, schneidet jedoch mit einem einstelligen Ergebnis äußerst schwach ab.
Scholz und die Reaktion der Ampel
Was bedeutet dieses Wahldebakel für Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition? Scholz hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch eine Gelassenheit ausgezeichnet, die viele innerhalb seiner eigenen Partei frustriert. Bei der Europawahl im Mai, die das schlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte darstellte, reagierte er mit einem kurzen „Nö“ auf Nachfragen. Dieser Mangel an öffentlicher Reflexion über das Wahlergebnis könnte sich nun rächen, besonders in Anbetracht der bevorstehenden Wahl in Brandenburg, die für die SPD von größerer Bedeutung ist.
Die bevorstehende Wahl in Brandenburg, wo die SPD seit 1990 ununterbrochen die Ministerpräsidenten stellte, könnte entscheidend sein. Ein Scheitern von Dietmar Woidke bei seinem Re-Elekt könnte die Disziplin innerhalb der Partei stark in Frage stellen. Scholz steht zunehmend unter Druck, da die Spekulationen über seine Zukunft als Parteivorsitzender und Kanzler wieder aufkeimen. Dennoch bleibt die Parteiführung hinter ihm, und es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass der Zusammenhalt gewahrt bleiben soll.
Aussichten und mögliche Neuwahlen
Die Debatten über mögliche vorgezogene Neuwahlen scheinen ebenfalls nicht abzureißen. Allen Ampelparteien könnte jedoch ein solcher Schritt schaden, da sie in aktuellen Umfragen nur zwischen 29 und 34 Prozent liegen, was einen drastischen Rückgang im Vergleich zu den 52 Prozent bei der Wahl 2021 darstellt. Die FDP könnte als Partei, die am meisten unter Druck steht, am wenigsten Interesse an einer vorgezogenen Bundestagswahl haben. Parteichef Christian Lindner hat bereits klargestellt, dass die Probleme im Osten eine andere Dimension haben.
Die Grünen hingegen sind sich ihrer Rolle in der Ampel-Koalition bewusst und zeigen sich überzeugt, dass ihre Teilnahme an der Regierung in Zeiten internationaler Krisen notwendig ist. Sie möchten die Koalition nicht verlassen, während geopolitische Spannungen vorherrschen, und sind der Meinung, dass sie sich klar gegen die politischen Strömungen abgrenzen, die die Ukraine unterstützen infrage stellen.
Gleichzeitig gibt es in der Union unter den Führungspersönlichkeiten von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Spannungen, während sie sich auf die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vorbereiten. Söder sieht sich weiterhin als starken Kandidaten, während Merz auf die Stimmen der Basis setzt. Die aktuell schlechten Wahlergebnisse könnten ihn jedoch in seiner Position gefährden.
Die AfD feiert jedoch Erfolge, da sie in Thüringen erstmals stärkste Kraft wurde. Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnete dies als „historischen Erfolg“ und signalisiert, dass die Partei die Möglichkeit hat, ihren Einfluss bis zur Bundestagswahl 2025 weiter auszubauen. Die Neugründung der BSW durch Sahra Wagenknecht könnte zudem neuen politischen Druck auf die traditionellen Parteien ausüben und die Diskussionen um Koalitionsmöglichkeiten anheizen.
Zusammengefasst zeichnen die aktuellen Wahlen ein Bild der Unsicherheit und des Umbruchs in der deutschen Politik. Die Ampel-Koalition sieht sich mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert, während die Opposition, insbesondere die AfD und die BSW, sich auf einen wachsenden Einfluss vorbereitet. Der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Brandenburg könnte die Dynamik noch weiter verändern und wichtige Weichen für die nächsten Jahre stellen.