In Berlin fand am wochenend ein entscheidendes Treffen zur Migration statt, bei dem die Union, vertreten durch Thorsten Frei (CDU), ihre Teilnahme bestätigte. Frei betonte, dass die Sache wichtigere Aspekte erfordere als den Weg dorthin und merkte an, dass man an der Diskussion offen sei. Man habe weder aggressive Töne noch eine schlechte Stimmung: „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen wir in der Schmollecke“, sagte er.
Im Fokus der Verhandlungen stehen die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen Deutschlands. Laut Frei gab es zu diesem Thema bereits mündliche Informationen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), diese seien jedoch nicht schriftlich dokumentiert. Die Union strebt nach klaren Ergebnissen und möchte prüfen, ob sich die Ampelregierung auf eine gemeinsame Linie einigen kann.
Kritik und Herausforderungen
Die Gespräche sollen um 15 Uhr im Bundesinnenministerium stattfinden. Frei erklärte, dass die Zurückweisungen an der Grenze essentielle Maßnahmen seien, um den Anstrom von Migranten zu reduzieren. Die Union zeigte sich optimistisch, dass andere Parteien—insbesondere die SPD und FDP—an Fortschritten interessiert seien, hegt jedoch Zweifel an der Bereitschaft der Grünen, tatsächliche Lösungen zu unterstützen.
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, äußerte sich positiv über die Rückkehr der CDU an den Verhandlungstisch und betonte: „Es ist Zeit für ernsthafte Gespräche.“ Diese Rückkehr signalisierte eine mögliche Wende in der Haltung der Union zu den vorangegangenen, als unrealistisch geltenden Vorschlägen.
Vor dem Treffen hatte Faeser temporäre Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen ab dem 16. September für zunächst sechs Monate durchgeführt werden, um unerlaubte Einreisen effektiver zu bekämpfen. Im Rahmen des Treffens wurde auch ein neues Modell für rechtlich konforme Zurückweisungen präsentiert, welches vom Innenministerium entwickelt wurde und der Union in vertraulichen Gesprächen vorgestellt worden ist.
Der politische Kontext
Kanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte in seiner Ansprache an die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten. Er erklärte, die Regierung strebe ernsthafte Lösungen an und sei offen für gemeinsame Maßnahmen mit der Opposition. Dies geschah im Rahmen eines Sommerfestes der Parteizeitung „Vorwärts“, wo er seine engagierte Haltung zur Migrationsthematik unterstrich.
Scholz wies zudem auf bereits eingeleitete gesetzgeberische Maßnahmen hin, darunter ein neues Sicherheitspaket, das eine straffere Handhabung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors umfasst. Das Sicherheitspaket soll zeitnah im Bundestag erörtert werden. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung bereit ist, die absolute Notwendigkeit wirksamer Lösungen in der Migrationsfrage zu realisieren, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Herausforderungen zu meistern. Entscheidungen über diese Gesetze werden zudem für weitere politische Diskussionen sorgen.